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Mittelstand warnt vor schneller EU-Osterweiterung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürchtet für den Mittelstand in Ostdeutschland durch die EU- Osterweiterung großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. "Die grenznahen Regionen, also vor allem die neuen Bundesländer, werden einem knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Ohne eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren droht ganzen Branchen ein massiver Arbeitsplatzverlust", sagte der Präsident des Bundesverbandes, Mario Ohoven.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft

befürchtet für den Mittelstand in Ostdeutschland durch die EU-

Osterweiterung großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. "Die grenznahen

Regionen, also vor allem die neuen Bundesländer, werden einem

knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Ohne eine

Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren droht ganzen Branchen ein

massiver Arbeitsplatzverlust", sagte der Präsident des

Bundesverbandes, Mario Ohoven, in der "Schweriner Volkszeitung".

"Gegen Konkurrenten, die osteuropäische Arbeiter zu

Niedrigsttarifen anheuern, haben gerade Klein- und Mittelbetriebe,

die deutsche Arbeitnehmer zum Tariflohn beschäftigen, keine Chance",

erklärte der Präsident. Daher wehre sich das Handwerk gegen die von

der EU-Kommission intendierte Dienstleistungsfreiheit. Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) dürfe mit der Forderung nach einer

Übergangsfrist wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Schritt

zurückweichen.

Ohoven zufolge zählt zu den kaum bekannten Nebenwirkungen der EU-

Erweiterung der Verlust des Status als Ziel-Eins-Gebiet für

Subventionen aus Brüssel. Würden alle zwölf Beitrittskandidaten

aufgenommen, würde beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern

komplett aus der EU-Höchstförderung für strukturschwache Regionen

fliegen. Deshalb gelte für die EU-Osterweiterung: Sicherheit geht vor

Schnelligkeit.

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Abgekühlte Ostkonjunktur trifft Mittelstand

Die Konjunktur in Ostdeutschland hat sich nach Einschätzung von Experten deutlich abgekühlt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) korrigierte seine Wachstumsprognose für die neuen Länder auf bestenfalls knapp zwei Prozent. Für ganz Deutschland geht das IW inzwischen von einem Wachstum leicht über zwei Prozent aus.

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IWH: Schwache Wirtschaftsexpansion im Osten

Der Osten ist mit seinem Wirtschaftswachstum auch im vergangenen Jahr wieder deutlich hinter dem Westen zurückgeblieben. Entgegen vielen Prognosen habe sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Ländern nicht verstärkt, hieß es in einer Trendanalyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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Aufbau Ost: IG BAU will Sieben-Milliarden-Mark

Die Debatte um den künftigen Aufbau Ost und Milliardenprogramme für die neuen Länder setzt sich fort. Nach dem DGB fordert nun auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Sonderprogramm für Ostdeutschland. "Wir müssen mehr Geld in die Infrastruktur stecken. In den neuen Ländern gibt es noch großen Nachholbedarf", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".

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Wiesehügel fordert Angleichung der Ostlöhne bis 2004

Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar- Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat erstmals die Angleichung der Ostlöhne auf dem Bau an das Westniveau bis 2004 verlangt. Wenn die EU- Osterweiterung 2004 komme, würden die Mindestlöhne nach EU-Maßstäben auf der Basis des jeweils niedrigsten nationalen Tarifniveaus festgeschrieben, sagte er. "Deshalb ist es wichtig, bis dahin zu einem einheitlichen Lohngefüge in Ost und West zu kommen."

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