Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den
Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Reform der
Betriebsverfassung heftig kritisiert. Riesters Pläne belasteten
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen "mit zusätzlichen Kosten
und Verfahren", heißt es in der förmlichen Stellungnahme des
Wirtschaftsministeriums, die der Hamburger Zeitung "Die Woche"
vorliegt. Darin plädiert Müller angesichts der "Vielzahl der
streitigen Punkte" für ein langsameres Gesetzgebungsverfahren als
ursprünglich geplant.
Müller listet seine Kritik in insgesamt 26 Punkten auf. So ist er
gegen die von Riester geplante Erhöhung der Betriebsratsmitglieder in
Betrieben, die zwischen 51 und 1.000 Beschäftigte haben. "Besonders
mittelstandfeindlich" sei, dass sich in Firmen mit 101 bis 150
Mitarbeitern die Zahl der Betriebsratsmitglieder von derzeit fünf auf
sieben erhöhen soll. Eine "erhebliche zusätzliche Kostenbelastung"
für den Mittelstand sieht Müller auch in der geplanten Freistellung
von zusätzlichen Betriebsräten in Unternehmen mit bis zu 1.000
Beschäftigten. Riester will, dass in solchen Unternehmen künftig drei
statt bisher zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen
Tätigkeit freigestellt werden. "Erhebliche Bedenken" hat Müller
ferner gegen das von Riester geplante vereinfachte Wahlverfahren in
Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten. Für die geplante Wahl in einer
einzigen Wahlversammlung fordert Müller eine Mindestbeteiligung. Zu
der Höhe dieser Mindestbeteiligung äußert sich der
Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme allerdings nicht.
