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Personalakte im Büro

Datenschutz-Grundverordnung

Nach Kündigung: Muss Arbeitgeber Abmahnung löschen?

Ein Ex-Mitarbeiter verlangt, dass sein Arbeitgeber eine Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt. Zu Recht sagt ein Gericht. Begründung: die DSGVO.

Abmahnungen sind ein Warnsignal an Mitarbeiter. Doch Arbeitgeber sprechen sie auch aus, um Pflichtverletzungen zu dokumentieren und sich so für mögliche Rechtsstreitigkeiten abzusichern. Doch wie lange dürfen sie eine Abmahnung eigentlich aufbewahren? Dieser Fall liefert Anhaltspunkte.

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Der Fall: Ein Mitarbeiter erhält von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung. Einige Monate später kündigt das Unternehmen dem Mann. Daraufhin zieht er vor Gericht und verlangt, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt stellte sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Ihre Entscheidung begründeten die Richter mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Danach haben Personen ein „Recht auf Vergessenwerden“. Das bedeutet: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, wenn die Daten nicht mehr für den Zweck benötigt werden, für den sie ursprünglich gespeichert wurden.

In diesem Fall waren die erhobenen personenbezogenen Daten nach Einschätzung der Richter nicht mehr notwendig. Dafür nannten sie folgende Gründe:

  1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Warnfunktion der Abmahnung entfallen.

  2. Auch die Rüge- und Dokumentationsfunktion besteht nicht mehr, da es keine weiteren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gibt. Das sei daran zu erkennen, dass der Arbeitgeber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt habe, über das es keinen Streit mehr gebe.

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018, Az. 5 Sa 7/17

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