Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Recht

Neue Rechte und Pflichten auf dem Bau

Bauherren und Bauhandwerker müssen sich täglich mit einer Vielzahl rechtlicher Fragen befassen. Umfassend beantwortet und geregelt werden die Antworten dazu in der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB), die jüngst überarbeitet wurde.

Bauherren und Bauhandwerker sehen sich einer Vielzahl rechtlicher Fragen gegenüber. Zwei Beispiele: Wann verjähren Mängelbeseitigungsansprüche? und Wie hoch dürfen Verzugszinsen sein? Umfassend beantwortet und geregelt werden die Antworten dazu in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB), die jüngst überarbeitet wurde.

Das für die Praxis wohl wichtigste Regelwerk zur inhaltlichen Gestaltung von Verträgen zwischen Bauherren und Handwerksfirmen ist neu gefasst. Aus der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) wurde die "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen".

Die Dreiteilung in jeweils einen Abschnitt über die Vergabe von Bauleistungen (Teil A), über Inhalte von Bauverträgen (Teil B) und für Technische Vorschriften (Teil C) wurde beibehalten. Der für die Vertragsgestaltung wichtige Teil B hat einige Änderungen erfahren, die für Handwerksunternehmen teils nachteilig, teilweise aber auch von erheblichem Vorteil sind.

Schnellübersicht

Die Frist zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen gegen den Handwerker wurde auf vier Jahre verdoppelt. Für bestimmte Schäden auf Grund von Baumängeln haftet der Unternehmer unbeschränkt.

Die Zinssätze für den Fall des Zahlungsverzuges des Bauherrn wurden an die gesetzlichen Regelungen im BGB angepasst, praktisch damit erhöht. Der Auftraggeber gerät nach Ablauf einer zweimonatigen Prüfungsfrist automatisch in Verzug mit der Bezahlung der Schlussrechnung.

Schließlich werden die in der Praxis des Nachunternehmervertrages recht häufigen Bürgschaften auf erstes Anfordern für unzulässig erklärt. Bauherren (und Hauptauftraggeber) müssen Sicherheiten ferner ohne besondere Regelung nach zwei Jahren zurückgeben.

Neuigkeiten bei Mängelansprüchen

Eigentlicher Anlass für die Neufassung der VOB/B waren die Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2002 auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts. Diese Gesetzesänderungen haben im Bereich der Haftung des Handwerkers für die von ihm erstellten Leistungen einige Änderungen mit sich gebracht (§ 13 VOB/B).

In § 13 Nr. 1 VOB/B, der die Voraussetzungen für eine Haftung des Handwerkers regelt, ist der altbekannte Begriff der Gewährleistung weggefallen. Außerdem gibt es keine zugesicherten Eigenschaften mehr. Statt dessen ist der Unternehmer dafür verantwortlich, dass die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit des Werkes, insbesondere in einem Leistungsverzeichnis festgelegte Eigenschaften, auch tatsächlich vorliegen. Gravierende inhaltliche Veränderungen enthalten diese neuen Formulierungen nicht.

Ganz anders die Neuregelung der Verjährung in § 13 Nr. 4 VOB/B. Die Fristen wurden zugunsten der Bauherren verdoppelt. Für Bauwerke betragen die Verjährungsfristen vier Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück, an Feuerungsanlagen (beschränkt auf feuerberührte und abgasdämmende Teile) sowie für maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen zwei Jahre und für industrielle Feuerungsanlagen ein Jahr. Die Hauptverjährungsfrist für Bauleistungen ist damit immer noch ein Jahr kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist. Eine Annäherung ist aber erzielt.

Unter Berücksichtigung von § 13 Nr. 5 Satz 1 VOB/B kann der Anspruch eines Bauherrn übrigens bis zu (insgesamt) sechs Jahre nicht verjähren. Denn durch den Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Bauherrn kurz vor Ablauf der vierjährigen Gewährleistungsfrist wird eine (zusätzliche) Frist von zwei Jahren für den Anspruch des Bauherrn auf Beseitigung des gerügten Mangels in Gang gesetzt.

Zu erwähnen ist schließlich noch die neue Fassung von § 13 Nr. 7 Abs. 1 und 2 VOB/B: Es besteht eine unbeschränkte Haftung, wenn es durch Baumängel zum Tod einer Person, zu Körperverletzungen oder Gesundheitsschäden kommt. Die unbeschränkte Haftung gilt im Übrigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Mängel bei allen Arten von Schäden, also auch bei reinen Vermögensschäden.

Neue Zahlungsregelungen

Für den Handwerksbetrieb sind wirtschaftlich die Neuregelungen der Verzinsung von Zahlungsansprüchen in § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B von Bedeutung. Die Höhe der Verzugszinsen wird an das gesetzliche Maß gemäß § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angepasst

und liegen somit acht Prozent über dem Basiszinssatz bei unternehmerischen Auftraggebern und fünf Prozent über dem Basiszinssatz bei privaten Bauherren. Dies bedeutet praktisch eine Verzugszinserhöhung, da der frühere Lombardsatz, der im Zuge der europäischen Währungsunion durch den so genannten "SRF-Zinssatz" ersetzt wurde, regelmäßig niedriger als der Basiszinssatz (früher Diskontzins) war.

Ein neuer Automatismus erleichtert Unternehmern das Forderungsmanagement: Eine extra Mahnung für das unbestrittene Guthaben ist nicht mehr nötig. Das unbestrittene Guthaben ist der Geldbetrag, der sich aus dem vom Auftraggeber anerkannten Leistungen ergibt. Wenn der Auftraggeber während der zweimonatigen Prüfungsfrist für die Schlussrechnung nicht zahlt, tritt ohne weitere Fristsetzung Verzug hinsichtlich des unbestrittenen Guthabens ein (§ 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/B). Dies mildert die wirtschaftlichen Folgen einer versehentlich vergessenen Mahnung.

Sicherheitsleistung

Bei den Regelungen über die Sicherheitsleistung wurde die VOB/B an die Rechtsprechung angepasst: Bürgschaften auf erstes Anfordern sind nun verboten. Solche Sicherheitsleistungen verlangten Generalunternehmer häufig von ihren Subunternehmern. Diese mussten einen Betrag stellen, den die Bank verwaltete und an den Generalunternehmer auszahlen konnte, sobald er das forderte. Einsprüche der Subunternehmer dagegen waren nicht möglich. Bei VOB-Verträgen sind solche Bürgschaften auf erstes Anfordern nunmehr unzulässig. In der Praxis hatte dieser Sicherheitseinbehalt für Handwerksfirmen oftmals eine große Liquiditätsbelastung dargestellt, da Banken nur gegen eine Barsicherheit bereit waren, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu übernehmen. Dieses wirtschaftliche Praxisproblem ist durch das Verbot der Bürgschaften auf erstes Anfordern gelöst.

Beachtlich ist schließlich die für Handwerksfirmen als Nachunternehmer günstige Regelung über die Rückgabe von Sicherheiten in § 17 Nr. 8 VOB/B. Wird nämlich nichts anderes im Bauvertrag vereinbart, müssen Gewährleistungsbürgschaften vom Auftraggeber nach Ablauf von zwei Jahren zurückgegeben werden. Praktisch verliert damit ein Auftraggeber nach Ablauf der Hälfte der Gewährleistungsfrist seine Sicherheit.

Tipp:

Handwerker, die als Auftraggeber tätig sind, sollten mit ihren Subunternehmern vereinbaren, dass die Sicherheit erst nach Ablauf der vierjährigen Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B zurückgegeben werden muss.

Carsten Pütger

ist Anwalt bei der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler in Berlin und hat sich auf Immobilienrecht, insbesondere privates Baurecht spezialisiert.

Foto: MEV Verlag GmbH, Germany

Recht

Sicherheitsleistung für den Auftraggeber

Bei größeren Bauaufträgen wird in der Regel für die Dauer der Gewährleistungszeit eine Sicherheitsleistung des Handwerkers verlangt. So werden dem Handwerker oft fünf Prozent der Bruttoschlussrechnungssumme abgezogen und erst nach Ablauf der Gewährleistungszeit ausgezahlt. Diese Vorgehensweise entbehrt häufig einer rechtlichen Grundlage.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Vermeidung von Forderungsausfällen

Vermeidung von Forderungsausfällen

Forderungsausfälle sind für Handwerker, kleinere und mittlere Unternehmen eine der häufigsten Ursachen für die eigene Insolvenz. Schutz hiervor können effektive Maßnahmen zur Sicherung von Vergütungsansprüchen bieten.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Geld und Recht

Mehr Sicherheit dank Sperrkonto

Oftmals verlieren Subunternehmer – zumeist Bauhandwerker – bei Insolvenz des Auftraggebers den Anspruch auf ihre Sicherheitsleistungen. Aber sie müssen ihr Geld nicht in den Wind schreiben. Der Verlust von Sicherheitseinbehalten kann vermieden werden.

Foto: locrifa - Fotolia.com

Recht

So funktioniert eine Baubehinderungsanzeige

Verzögerungen im Bauablauf können für Betriebe teuer werden – auch wenn sie daran keine Schuld tragen. Mit einer Baubehinderungsanzeige können Sie sich rechtzeitig absichern.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.