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Ausschreibungen

„Nicht automatisch an den Billigsten“

Neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Nicht nur nach dem Preis entscheiden. Nicht ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung. Nicht ohne Kontrollen. So stellen sich hessische Handwerker das vor. Genügt das?

Andere Regeln für die Auftragsvergabe - Statt Billigvergabe: Mindestlöhne durchsetzen und Subunternehmer kontrollieren, das fordern Handwerksverbände und IG Bau.
Statt Billigvergabe: Mindestlöhne durchsetzen und Subunternehmer kontrollieren, das fordern Handwerksverbände und IG Bau.
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Das kommt auch nicht so oft vor: Gewerkschaft und Handwerk ziehen an einem Strang. In Frankfurt haben sich jetzt Malerinnung, Baugewerbeverband und IG Bau zusammengetan. Ihr Ziel: Sie wollen etwas an der Vergabe öffentlicher Aufträge ändern.

Gegen moderne Sklavenhalter
Hintergrund: Ein Fall von moderner Sklavenhalterei hatte im Sommer für Aufregung in Frankfurt gesorgt. Dort hatten 6 rumänische Bauarbeiter laut Medienberichten monatelang kein Geld erhalten, mussten ihre Unterkunft mit Ratten teilen und sollten ihrem Chef für diese Notquartiere auch noch ein paar Hundert Euro Miete zahlen. Bis die Arbeiter in den Hungerstreik traten – und damit die Öffentlichkeit alarmierten.

„Osteuropäische Arbeiter werden unter teils menschenunwürdigen Umständen für Hungerlöhne beschäftigt“, sagt nun Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Hessen. „Sie zahlen weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge und drücken die Löhne für die ordentlich Beschäftigten in Deutschland.“ Doch dafür interessiere sich anscheinend kaum jemand. Das wollen die Verbände nun ändern.

Doch was lässt sich dagegen tun? Hier die Forderungen!

1. Nicht automatisch an die Billigsten vergeben

„Bei der Vergabe einer Bauleistung an den billigsten Anbieter ist meistens schon klar, dass dieser mit Sub-Sub-Unternehmern arbeitet“, sagt Rainer von Borstel vom Baugewerbeverband. Wenn das zulasten regionaler Firmen und Arbeitsplätze geht, komme das den Staat „letztendlich viel teurer, als ein mittleres Angebot bei der Vergabe auszuwählen.“

Die Forderungen: Bei der Auftragsvergabe soll nicht automatisch das billigste Angebot den Zuschlag erhalten. Wenn Auftragnehmer mit Subunternehmern arbeiten, müsse das kritisch überprüft werden. Zum Beispiel durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Soka-Bau für Nachunternehmer.

Zweite Forderung: Mehr Kontrollen – auch auf kleinen Baustellen!

2. Mehr Kontrollen durch die FKS

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse aufgestockt werden. Die FKS soll die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren. Doch nach Ansicht von Felix Diemerling von der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main läuft da einiges schief: „Die Kontrolleure konzentrieren sich auf die großen Baustellen. Kleinere fallen unter den Tisch, was dazu führt, dass gerade bei den Ein-Mann-Firmen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit blühen.“ Und wenn einmal ein Verdacht auf Schwarzarbeit gemeldet wird, seien die Arbeiter meist schon wieder weg, bis die Kontrolleure eintreffen.

Die Forderungen: Mehr Personal für die FKS, kleinere Teams, die flexibel und schnell einsetzbar sind und auch kleine Baustellen ins Visier nehmen. Zudem soll die FKS mit den Ordnungsbehörden und den Handwerkskammern zusammenarbeiten, so Diemerling.

Könnte das funktionieren?
Was halten Sie von den Forderungen: Nicht automatisch an den Billigsten vergeben, Unbedenklichkeitsbescheinigungen einfordern und mehr Kontrollen? Würden Sie sich dann wieder an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen? Um welche Punkte würden Sie die Forderungen ergänzen? Schreiben Sie uns!

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(jw)


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