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NRW will Initiative zu Bau-Vergabegesetz einbringen

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am Bau will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in den kommenden zwei Wochen für ein Vergabegesetz in der Bauwirtschaft entscheiden. Anschließend wolle das Kabinett ein entsprechendes Vorhaben in den Bundesrat einbringen, sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beim Landesverbandstag der nordrhein-westfälischen Industriegewerkschaft Bau (IG Bau).

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am

Bau will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in den

kommenden zwei Wochen für ein Vergabegesetz in der Bauwirtschaft

entscheiden. Anschließend wolle das Kabinett ein entsprechendes

Vorhaben in den Bundesrat einbringen, sagte Ministerpräsident

Wolfgang Clement (SPD) beim Landesverbandstag

der nordrhein-westfälischen Industriegewerkschaft Bau (IG Bau). Durch

die Vergabe öffentlicher Bauaufträge an tariftreue Unternehmer lasse

sich die illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft eindämmen.

Auch NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) sprach sich in

Dortmund für ein Vergabegesetz aus. Es könne nicht angehen, dass im

europäischen Markt durch die Beschäftigung von Billig-Arbeitskräften

unterschiedliche Tarif- und Sozialsysteme in der Entlohnung

angewendet würden.

Die angekündigten Maßnahmen gehen jedoch nach Ansicht der IG Bau

nicht weit genug. Nur durch die schnelle Verabschiedung eines

Landesvergabegesetzes könne die illegale Beschäftigung von Billig-

Arbeitskräften in Nordrhein-Westfalen zurückgedrängt werden, teilte

die Gewerkschaft am Samstag mit. Aus derzeit rund 60.000 illegalen

Jobs in NRW könnten dann rund 40.000 legale Vollarbeitsplätze

entstehen, hieß es.

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