Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am
Bau will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in den
kommenden zwei Wochen für ein Vergabegesetz in der Bauwirtschaft
entscheiden. Anschließend wolle das Kabinett ein entsprechendes
Vorhaben in den Bundesrat einbringen, sagte Ministerpräsident
Wolfgang Clement (SPD) beim Landesverbandstag
der nordrhein-westfälischen Industriegewerkschaft Bau (IG Bau). Durch
die Vergabe öffentlicher Bauaufträge an tariftreue Unternehmer lasse
sich die illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft eindämmen.
Auch NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) sprach sich in
Dortmund für ein Vergabegesetz aus. Es könne nicht angehen, dass im
europäischen Markt durch die Beschäftigung von Billig-Arbeitskräften
unterschiedliche Tarif- und Sozialsysteme in der Entlohnung
angewendet würden.
Die angekündigten Maßnahmen gehen jedoch nach Ansicht der IG Bau
nicht weit genug. Nur durch die schnelle Verabschiedung eines
Landesvergabegesetzes könne die illegale Beschäftigung von Billig-
Arbeitskräften in Nordrhein-Westfalen zurückgedrängt werden, teilte
die Gewerkschaft am Samstag mit. Aus derzeit rund 60.000 illegalen
Jobs in NRW könnten dann rund 40.000 legale Vollarbeitsplätze
entstehen, hieß es.
