Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt hat der
öffentlichen Hand vorgeworfen, mit schlechter Zahlungsmoral Baufirmen
zu ruinieren. "Insbesondere Gemeinden und Verwaltungsgeeinschaften
verzögern bewusst oder fahrlässig die Bezahlung der erbrachten
Bauleistungen", sagte Hauptgeschäftsführer Guido Henke am Montag in
Magdeburg. Die Zahlungsfristen nach der Gemeindeordnung und der
Vergabeordnung seien nur Theorie. "In Zeiten einer jahrelangen
Baukrise sind sich die Gemeinden ihrer Nachfragemacht bewusst und
nutzen dies weidlich aus", kritisierte der Verbandsvertreter.
Die Unternehmen seien froh, überhaupt einen Auftrag zu bekommen.
"Da überlegt es sich jeder Unternehmer dreimal, ob er sechs Wochen
nach Fälligkeit schon eine Mahnung schreibt", sagte Henke.
Zahlungsengpässe seien so vorprogrammiert und der Weg zum
Insolvenzgericht nicht weit.
Hinzu kämen ungerechtfertigte Rechnungskürzungen, vorgeschobene
Mängelbehauptungen oder angebliche Nichtprüfbarkeit von Rechnungen.
"Das kannten wir als Massenerscheinung bisher nur von privaten
Auftraggebern", betonte Henke. Diese Methode werde nun zunehmend von
kommunal beauftragten Ingenieur- und Planungsbüros auch bei
öffentlichen Aufträgen praktiziert, um die Baukosten zu Lasten der
Unternehmen zu reduzieren. "Oft entscheiden die Kommunalfürsten auch
selbstherrlich gegen die Empfehlungen ihrer eigenen Bauexperten",
betonte der Geschäftsführer.
Er forderte, Beamte und Angestellte in den Bauämtern besser
auszubilden und regelmäßig zu schulen. "So manches Problem wäre mit
einer ordnungsgemäßen Ausschreibung, Abwicklung und Abrechnung der
Baumaßnahme zu vermeiden gewesen", sagte Henke. Hier bestehe noch
großer Nachholbedarf.
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