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Papiertiger in Brüssel

Papiertiger in Brüssel

Seit über einem Jahr ist die neue EU-Kommission im Amt, und der Unmut bei den Industrie- und Mittelstandslobbyisten in Brüssel wächst.

Noch immer suche man konkrete Aktionen oder Pilotprojekte zum unmittelbaren Nutzen der KMU vergebens. Im Zentrum der Kritik: der für die Unternehmenspolitik zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Er zeige sich bisher kaum fähig, die Vorgaben von Rat und Europäischem Parlament in wirkungsvolle Unternehmenspolitik umzusetzen, hieß es. Europakenner werfen ihm vor, zu technologielastig zu sein: Er befasse sich zu sehr mit den Informationstechnologien und zu wenig mit der Unternehmenspolitik, obwohl er für beide gleichzeitig die Verantwortung trage. Zudem scheine seine Sensibilität für Mittelstand und Handwerk deutlich weniger ausgeprägt als lange Zeit angenommen.

Insgesamt seien die neuen EU-Kommissare mit ihrer Politik zu vorsichtig. Sie wollten um jeden Preis die Fehler ihrer Vorgänger vermeiden, erläuterten Europakenner. Aus Angst vor möglichen Veruntreuungen von Europageldern halte die Kommission sich bei konkreten Aktionen und Projekten nach wie vor stark zurück - investiere aber umso mehr in Studien, Konferenzen und allgemeine politische Willenserklärungen.

Die einzige Ausnahme scheine Forschungskommissar Philippe Busquin zu sein: "Es ist doch nicht normal", äußerte sich der Belgier, "dass die Kontrollkosten die tatsächliche Mittelausschüttung für KMU-Projekte um ein dreifaches übersteigen. Wenn wir in jedem Projektpartner einen potenziellen Betrüger sehen, können wir politisch einfach nicht mehr gestalten."

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