Wenn Gebäude im Auftrag der öffentlichen Hand von der privaten Wirtschaft gebaut und betrieben werden, so nennt man das Public Private Partnership, kurz PPP. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes sieht in diesem Konzept einen Hoffnungsschimmer für die Branche und großes Potenzial auch für andere Gewerke.
Dass das Modell einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft zu neudeutsch: Public Private Partnership (PPP) tatsächlich funktioniert, belegen die Erfahrungen anderer Staaten. In Großbritannien etwa wird bereits jedes fünfte öffentliche Gebäude von einer PPP getragen: eine Partnerschaft, ähnlich einem umfassenden Leasing-Vertrag. Die öffentliche Hand gibt den Bau und Betrieb einer Schule, eines Theaters oder einer Sporthalle bei einem gewerblichen Projektträger in Auftrag, und nimmt fortan die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen rund um das Gebäude in Anspruch, von der Finanzierung über die Realisierung des Baus bis hin zu Gebäudereinigung und -verwaltung.
SPD: "Einsparpotenzial von 20 Prozent"
Als Mitglied der Projektarbeitsgruppe Öffentlich-Private Partnerschaften in der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktions-Referent Klaus Funken jetzt ein Positionspapierpapier vorgestellt: Mit Hilfe von PPP könnten öffentliche Leistungen schneller, früher, mit geringeren Kosten und besserer Qualität bereitsgestellt werden, heißt es darin. Die Arbeitsgruppe geht von einem Einsparpotenzial von zehn bis 20 Prozent aus. Ihre Forderung: Nach den guten Erfahrungen in anderen Staaten müsse dem Modell auch in Deutschland zum Durchbruch verholfen werden.
CDU: "Neue Finanzierungsquellen"
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dem Kooperationsmodell aufgeschlossen gegenüber. Matthias Wissmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, sieht PPP als einen Baustein einer Gemeindefinanzreform Dadurch können in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, sagte er gegenüber handwerk.com. Welche Projekte so finanziert und gefördert werden, ist mit Augenmaß und ohne Denkblockaden zu entscheiden.
Baugewerbe: "Ein Hoffnungsschimmer"
Doch allen Willensbekundungen zum Trotz sind privatwirtschaftliche organisierte öffentliche Bauprojekte und Gebäude in Deutschland bislang rar gesät. Dass öffentliche Gebäude verstärkt von privaten Anbietern gebaut und betrieben werden sollen, ist seit Jahren in der Diskussion es ist auch eine unserer alten Forderungen, erklärt Ilona Klein, Sprecherin des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Aber letztendlich hat es immer an politischem Durchsetzungswillen gefehlt. Die Chance für eine Trendwende im Baugewerbe sieht sie im PPP zwar nicht dazu sei der Anteil von 13 Prozent öffentlicher Bauvorhaben am gesamten Baugeschehen zu klein , aber immerhin sei es ein Hoffnungsschimmer.
Chancen für Kooperationen
Über das Facility-Management profitieren auch andere Gewerke, erklärt Klein. So könnten Bauunternehmen zusammen mit Gebäudereinigern, Haustechnikern und SHK-Handwerkern, ob als Kooperationspartner oder Auftragnehmer, öffentlichen Träger den Bau und Betrieb von Gebäuden aus einer Hand anbieten von der Planung bis zum Betrieb. Auch von vielen Sparkassen kämen zunehmend positive Signale: Viele seien inzwischen aufgeschlossen, sich als Finanzier an PPP-Projekten zu beteiligen.
Vom Bauunternehmen zum Gebäudebetreiber
Das Bau-Firmengruppe Schumacher baut, finanziert und betreibt Gebäude für die öffentliche Hand.
Wenn es nach Immobilienbesitz geht, kann es die Firmengruppe Schumacher aus Wolfenbüttel mit manchem Konzern aufnehmen: Außer ihren Betriebsgebäuden gehören dem Bauunternehmen ganz oder anteilig zwei Finanzämter, zwei Kreishäuser, ein Altenheim und zwei Kläranlagen. Alle diese Gebäude hat das Familienunternehmen für seine öffentlichen Auftraggeber finanziert und gebaut, jetzt betreibt es sie in deren Auftrag. Im Vergleich zu den Bauaufträgen, die das Unternehmen sonst übernimmt, stellen diese Public-Private-Partnership (PPP)-Projekte das mittelständische Bauunternehmen mit seinen knapp 200 Mitarbeitern vor vielfältige Herausforderungen.
Gewinne über 20 Jahre
Gerade das macht die PPP-Projekte interessant, meint Dieter Novak, der für die Tochterfirma Schumacher Kläranlagen GmbH (SKA) Aufträge akquiriert und betreut. Schließlich werfen sie nicht nur einmal, sondern über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren Gewinn ab. Außerdem machen sie mehr Spaß, weil die Aufgabengebiete so vielfältig sind.
Den ersten Vertrag für den Bau und Betrieb einer Kläranlage schloss SKA vor neun Jahren mit der Stadt Rahden ab. Die Kostenkalkulation war eine immense Aufgabe, bei einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren, sagt Nowak. Schließlich sind Kostenanpassungen später nur in einem bestimmten Rahmen möglich. Jetzt zahlt die Stadt dem Unternehmen einen fixen Grundpreis für Bau und Betrieb der Kläranlage und einen Arbeitspreis, der sich pro Quadratmeter gereinigtes Abwasser bemisst.
Im Gegenzug hat SKA die Altanlage erworben und erweitert, außerdem auf dem städtischen Grundstück eine neue Kläranlage finanziert und gebaut. Doch damit nicht genug: Das Unternehmen schließt für die Entsorgung des Klärschlamms selbst die Verträge mit den Deponien ab, es unterweist die städtischen Angestellten, die die Kläranlage betreuen, und sorgt dafür, dass das gereinigte Wasser stets die gesetzlich vorgeschriebene Qualität hat. Und falls es aus technischen Gründen einmal zu Wasserverschmutzung mit anschließendem Fischsterben kommten sollte, dann kann SKA dafür haftbar gemacht werden.
Klare Aufgabenteilung mit der Stadt
Inzwischen sind die Bauarbeiten an der Kläranlage Rahden seit gut sechs Jahren abgeschlossen, und der verwaltungstechnische Aufwand für ihren Betrieb hält sich in Grenzen - die tägliche Arbeiten übernehmen schließlich nach wie vor die Angestellten der Stadt Rahden. Letztendlich betreuen wir nur die technische Anlage, aber darum sind wir noch nicht für die städtische Abwasserreinigung zuständig, erklärt Nowak.
"Nicht abhängig davon, wann welche Mittel fließen"
Carl-Ludwig Schumacher, Chef der Firmengruppe, würde zukünftig gerne noch mehr Aufträge für PPP-Projekte annehmen. Diese Bauprojekte lassen sich sehr viel schneller und unkomplizierter abwickeln, denn wir können in eigener Regie planen und bauen, und sind nicht mehr davon abhängig, wann welche Mittel für welchen Bauabschnitt bereitgestellt werden, meint er. Er bedauert, dass das PPP-Modell in den Kommunen und Gemeinden immer noch nicht mehr Unterstützung findet. Letztendlich sind die PPP-Bauprojekte doch auch für die öffentliche Hand billiger