Die neue FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat
drastische Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in
Ostdeutschland gefordert. "In vielen Teilen Ostdeutschlands stehen
die ABM in Konkurrenz zum Mittelstand, besonders zum Bauhandwerk.
Dadurch wird die Auftragslage des Mittelstands verschlechtert, kleine
Unternehmen werden in den Konkurs getrieben", sagte Pieper der in
Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssten auf den sozialen Bereich
reduziert werden. "Da gehören sie hin, da werden sie auch gebraucht."
Die Menschen, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt seien,
hätten auch keine Lust, ständig vom zweiten Arbeitsmarkt in den
nächsten Umschulungskurs hin und her geschoben zu werden. Sie
bräuchten zukunftssichere Arbeitsplätze. Deshalb seien
Lohnkostenzuschüsse für mittelständische Betriebe wichtiger, als
vermehrt ABM zu finanzieren.
Pieper wandte sich erneut gegen eine Abschaffung des
Solidaritätsbeitrages. Der Solidaritätszuschlag habe eine
psychologische Komponente. "Wenn diese Sonderabgabe abgeschafft wird,
denken die meisten Menschen in den neuen Ländern, die Solidarität mit
dem Osten würde aufgegeben. Das ist aber nicht der Fall."
