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Urteil

Private Kfz-Nutzung verbieten

Wird bei Firmenwagen die Privatnutzung verboten, hat das Steuervorteile: Das Finanzamt kann nicht mehr die Versteuerung geldwerter Vorteile verlangen. Einzieg Voraussetzung: Der Unternehmer muss das Verbot auch durchsetzen.

Bei Firmenwagen für Gesellen kassiert in der Regel das Finanzamt mit. Verbietet der Unternehmer jedoch nachweislich die Privatnutzung, muss das Finanzamt auf die Besteuerung eines geldwerten Vorteils für die mögliche Privatntzung verzichten. Das entschied das Finanzgerichts Niedersachsen (Az: 1 K 354/01). Jetzt hängt alles von der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ab.

Bisher zeigten sich Lohnsteuerprüfer des Finanzamts von einem ausgesprochenen Privatnutzungsverbot wenig beeindruckt. Wurde die Einhaltung des Verbots vom Chef nämlich nicht regelmäßig überprüft, zum durch Beispiel durch Schlüsselabgabe nach Feierabend, mussten Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern.

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied nun zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Spricht der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber ein Privatnutzungsverbot aus, soll dies in folgenden Fällen trotz fehlender Überprüfung der Einhaltung vom Finanzamt zu akzeptieren sein:

Wenn die Pflichtverletzung arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Wenn das Fahrzeug mit einem Werbeschriftzug des Arbeitgebers versehen ist.

Wenn aus betrieblichen Gründen stets Material im Fahrzeug eingelagert sein muss.

Wenn der Arbeitnehmer und sein Ehegatte selbst über einen eigenen Pkw verfügen.

Tipp: Erkennt der Lohnsteuerprüfer das Privatnutzungsverbot nicht an, sollten Handwerker Einspruch erheben, auf das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen verweisen und ein Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zum BFH-Urteil beantragen (Az beim BFH: VI R 2/04).

Für verbilligte GmbH-Anteile wird Lohnsteuer fällig.
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Verbilligte GmbH-Anteile sind steuerpflichtig

Überlässt ein Gesellschafter einem Mitarbeiter GmbH-Anteile zu einem verbilligten Preis, muss der Mitarbeiter Lohnsteuer für den geldwerten Vorteil zahlen.

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Lohnsteuer

Navigationsgerät sind kein geldwerter Vorteil

Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils für die private Mitbenutzung eines Firmenwagens im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung müssen die Kosten für ein Navigationsgerät nicht mehr mit einbezogen werden.

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Steuern

Geldwerter Vorteil beim Firmenwagen

Nutzen Mitarbeiter Firmenwagen privat, dann darf der Chef die normale Abschreibung ansetzen, auch wenn das Personal mit anderen Fristen rechnet.

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