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"Arbeitsplatzvernichtungsprogramm par exellence"

"Projekt Ökosteuer in sich widersprüchlich"

Die vierte Stufe der Ökosteuer ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Damit erhöhte sich der Preis pro Liter Benzin um 3,07 Cent, die Kilowattstunde Strom verteuerte sich um 0,26 Cent.

#8222;Ungeachtet der Rezession lässt Grün-Rot durch die neue Ökosteuerstufe noch zusätzlich sieben Milliarden Mark an Kaufkraft versickern. Das ist ein Antiaufschwungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogram par exellence", kommentiert Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die jüngste Erhöhung. Das #8222;Ökosteuerprojekt" sei in sich widersprüchlich, denn die Regierung müsse hoffen, dass der Energieverbrauch nicht zurückgehe, damit die Steuereinnahmen kräftig sprudeln würden und der Rentenbeitragssatz nicht explodiere.

#8222;Das Aufkommen der Ökosteuer wird zu 99 Prozent für die Rentenversicherung eingesetzt. Der Rentenbeitrag kann damit konstant bleiben", hält Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, entgegen. Da knapp ein Prozent der Energiesteuer in das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien investiert werde, trage sie zudem zur Sicherung von Beschäftigung bei.

Auch wenn die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer erst zum 1. Januar 2003 gezündet wird #8211; aus Sicht von Fraktionsvize Müller sind die umweltpolitischen Lenkungseffekte bereits jetzt deutlich. Das belege der Rückgang des Kraftstoffverbrauchs im vergangenen Jahr. Mittelfristig sei eine Verminderung von bis zu 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich möglich.

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