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Volksverhetzung

Rassistische Schmierereien sind Kündigungsgrund

Menschverachtende Sprüche an der Toilettenwand? Das müssen Arbeitgeber nicht hinnehmen.

Es waren die Wände der Toilette in einem Pkw-Produktionsbetrieb, die mit rassistischen Parolen verunstaltet waren. Der Arbeitgeber fand mithilfe von grafologischen Gutachten den Schuldigen heraus - und kündigte ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos.

Dagegen klagte der Mitarbeiter des Betriebes. Doch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung bestätigt. Für eine außerordentliche Kündigung stellten die vom Kläger geschriebenen Zeilen einen wichtigen Grund dar. Die mit Ausrufezeichen versehenen Sprüche seien an Menschenverachtung kaum zu überbieten und erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie seien geeignet, den Frieden im Betrieb, in dem zehn Prozent der Mitarbeiter türkischer Herkunft seien, zu stören.

Dem Angestellten nutzte weder seine lange Betriebszugehörigkeit noch seine soziale Situation als verheirateter Vater dreier minderjähriger Kinder noch sein Engagement als Fußball-Jugendtrainer in einem multikulturell geprägten Sportverein.

Das Gericht bewertete die Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als höher. Der Unternehmer sei verpflichtet, derart schwerwiegende rassistische Äußerungen wie im vorliegenden Fall zu verhindern und zu ahnden. Die außerordentliche Kündigung sei dazu eine geeignete Maßnahme.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 25. März 2009, Az. 2 Sa 94/08

(bw)

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