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Interview

Reform geblockt - Handwerk gerettet?

Bleibt bei der Handwerksordnung doch alles beim Alten? Prof. Dr. Jürgen Hartmann, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, glaubt an ein Scheitern der von Rot-Grün angestrengten Reform der Handwerksordnung im Vermittlungsausschuss. Dennoch hält er eine Entwarnung für verfrüht.

Prof. Dr. Jürgen Hartmann, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, glaubt an ein Scheitern der von Rot-Grün angestrengten Reform der Handwerksordnung im Vermittlungsausschuss. Dennoch hält er eine Entwarnung für verfrüht. Im Interview mit der Handwerkskammer Kassel sagt er, warum.

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der

Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften ist im

Bundesrat durchgefallen. Hat Sie dies überraschen können?

Hartmann: Nein, weil die Parteien, die den Bundesrat gegenwärtig dominieren,

letztlich auch den Interessen des Handwerks verpflichtet sind. Gerade vor

dem Eindruck der bayerischen Landtagswahlen im September hätten sich weite

Teile der Union aber auch die FDP großen Ärger eingehandelt, wenn sie

die Gesetzesentwürfe im Bundesrat nicht blockiert hätten. Nun wird die vom

Bundestag bereits beschlossene so genannte kleine Novelle, mit der einfache

Tätigkeiten aus dem Handwerk herausgelöst werden sollen, an den

Vermittlungsausschuss überwiesen. Wichtige Änderungswünsche an der wegen der

Zukunft des Meisterbriefes so entscheidenden "großen Novelle" wurden der

Bundesregierung zur Gegenäußerung vorgelegt.

War es zu erwarten, dass auch SPD geführte Länder mit der Union

stimmten?

Hartmann: Zunächst nicht. Rückblickend lässt sich jedoch feststellen, dass

so manchem Bundesland wie etwa Mecklenburg-Vorpommern das Hemd der

heimischen Wirtschaftsinteressen eben doch näher ist, als der Rock der

gesamtparteilichen Solidarität. In vielen Bundesländern spielt das Handwerk

nach wie vor eine wichtige Rolle, nicht zuletzt im Ausbildungssektor.

Jetzt geht die kleine Handwerksordnungs-Novelle in den

Vermittlungsausschuss, welches Ergebnis sagen Sie voraus?

Hartmann: Über seherische Fähigkeiten verfüge auch ich nicht. Aber ich

glaube kaum, dass die Länder, die am 11. Juli mit "Nein" votierten, sich vom

Vermittlungsausschuss eines anderen belehren lassen. Das wäre zwar technisch

möglich, weil das gebundene Mandat im Plenum des Bundesrates für die

Bundesratsvertreter im Vermittlungsausschuss nicht gilt. Dennoch glaube ich

nicht, dass die Grundsatzposition, die die Mehrheit jetzt bezogen hat, im

Vermittlungsverfahren preisgegeben wird.

Das heißt, dass die Union sich jetzt durchsetzen wird?

Hartmann: Nach Lage der Dinge und wenn es der Union gelingt, ihre Reihen

geschlossen zu halten wird sie wohl ihre Position durchsetzen. Zumal

einige SPD-Spitzen aus den Ländern haben durchblicken lassen, dass sie über

die Vorschläge zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von

Kleinunternehmen nicht wirklich glücklich sind.

Alles bleibt beim Alten?

Hartmann: Ich denke schon. Sonst hätte man sich nicht im Bundesrat auf die

Ablehnung verständigt. Ich sehe im Hintergrund auch immer die Verknüpfung

mit der Frage des derzeitigen Mangels an Ausbildungsplätzen. Sollte die

Handwerksordnung, wie von der Bundesregierung gefordert, revidiert und der

Meisterbrief im Kern ausgehöhlt werden, würde das Interesse der Betriebe an

der Ausbildung Jugendlicher tendenziell weiter schwinden. Das kann sich,

nüchtern betrachtet, derzeit keine Regierung leisten.

Reform geblockt Handwerksorganisation gerettet?

Hartmann: Ich denke schon, was bleibt ihr auch anderes übrig. Die

Alternative wäre ja, bildhaft gesprochen, einen Teil des Astes abzusägen auf

dem man selbst sitzt. Statuswahrung, im Sinne von Interessenwahrung, ist

hier sicherlich legitim und plausibel. Ob sich Reformen am Rechtsrahmen des

Handwerks dauerhaft verhindern lassen, muss jedoch bezweifelt werden. Die

Drohung einer Neuordnung der Berufe des Vollhandwerks und der

handwerksähnlichen Berufe, für die Rot-Grün den Bundesrat nicht braucht,

schwebt wie ein Damokles-Schwert weiter über dem Handwerk. Daher kann auch

keine Entwarnung gegeben werden. Übrigens auch aus einem anderen Grund: Die Diskussion um tief greifende Änderungen in der Handwerksordnung kann jederzeit neu aufflammen auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung.

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