Unter dem Druck anhaltender Konjunkturschwächen in
Deutschland und Europa will auch die Bundesregierung ihre Wachstums-
Prognose nun nach unten korrigieren. "Wir werden gut über zwei
Prozent, aber auch sicher unter 2,5 Prozent liegen", erklärte
Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke im Fernsehsender
n-tv. Damit dürfte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
monatelang verteidigte Vorhersage zwischen 2,6 und 2,8 Prozent in der
Sitzung des interministeriellen Konjunkturrates an diesem Mittwoch
oder Donnerstag endgültig fallen.
Forschungsinstitute, Banken- und andere Verbände hatten inzwischen
mit niedrigeren Prognosen - zum Teil unter zwei Prozent - auf die
Wirtschaftsschwäche in den USA reagiert. Tacke, der zugleich neuer
Experte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Vorbereitung von
Regierungs-Gipfeltreffen ist, erklärte aber: "Von einer Rezession
etwa sind wir weit entfernt." Bereits für das zweite Halbjahr rechnet
der Staatssekretär mit optimistischeren Prognosen und
Konjunkturdaten, die Anlass seien, zuversichtlich in die Zukunft
blicken zu können. Zugleich wandte er sich gegen Konjunkturprogramme
nach altem Muster. "Was wir jetzt brauchen, sind Stetigkeit und
Nachhaltigkeit im Haushalt. Aktionismus bringt uns nicht weiter."
Eine Fortsetzung von Ökosteuer-Erhöhungen nach 2003 lehnte Tacke ab.
