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Riester und Müller auf Kompromisskurs

Riester und Müller auf Kompromisskurs

Im regierungsinternen Streit um die Reform der Betriebsverfassung zeichnet sich noch vor der nächsten Kabinettssitzung am 14. Februar eine Verständigung ab. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Dieser geht ebenfalls von einem Kompromiss aus.

Im regierungsinternen Streit um die Reform der

Betriebsverfassung zeichnet sich noch vor der nächsten

Kabinettssitzung am 14. Februar eine Verständigung ab.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte sein Interesse

an einer einvernehmlichen Lösung mit Wirtschaftsminister Werner

Müller (parteilos). Dieser geht ebenfalls von einem Kompromiss aus,

wie er in einer Aktuellen Stunde

im Bundestag betonte.

"Sie können davon ausgehen, dass es eine abgestimmte Position im

Kabinett gibt", sagte Riester. Er werde sich für diese

einvernehmliche Lösung "mit allen Möglichkeiten" einsetzen. Konkret

wurde er allerdings nicht. Die Modernisierung des fast 30 Jahre alten

Gesetzes nannte Riester "überfällig". Er verwies auf zum Teil über

seine Vorschläge hinausgehenden Forderungen der CDU/CSU-

Arbeitnehmergruppe. Dies sei "eine gute Position für breite

Unterstützung", rief er den Unionsabgeordneten zu.

Müller, der nach eigenen Worten einige Punkte des Riester-Entwurfs

"kritisch hinterfragt" hat, sagte, es werde "im Ergebnis eine Reform

geben, die die Unternehmen nicht unzumutbar belasten wird". Er werde

Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen bitten, das Konzept,

"das wir im Kabinett beschließen werden, konstruktiv aufzugreifen".

Er sehe es als seine Aufgabe an, die friedensstiftende Funktion der

Mitbestimmung "wirkungsvoll" zu erhalten, betonte der

Wirtschaftsminister. Dies koste auch etwas. "Fundamentalopposition,

mit der einzelne Verbände der Wirtschaft ursprünglich die Diskussion

begonnen haben, hilft nicht weiter".

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