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Riester will Verfassungsbedenken prüfen

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die geplante Reform der Betriebsverfassung zugesagt. "Diese Frage lasse ich gerne klären", sagte der Minister bei der ersten Beratung des rot-grünen Gesetzentwurfs im Bundesrat.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die

Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die geplante Reform der

Betriebsverfassung zugesagt. "Diese Frage lasse ich gerne klären",

sagte der Minister bei der ersten Beratung des rot-grünen

Gesetzentwurfs im Bundesrat. Den Kritikern sagte er, bei der Reform

sei "das letzte Wort nicht gesprochen".

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte zuvor

die Unbedenklichkeit des Gesetzentwurfs angezweifelt. "Ich bin

ziemlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung

der negativen Koalitionsfreiheit feststellen wird", sagte Biedenkopf.

Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf die Absicht der Koalition,

auf die bislang zwingend vorgeschriebene staatliche

"Allgemeinverbindlichkeitserklärung" für künftig mögliche

Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmensleitungen zu

verzichten. Diese Vereinbarungen waren bisher nur zwischen den

Tarifparteien möglich, wenn keine Tarifverträge vorliegen. Künftig

sollen aber auch die Betriebsparteien im Rahmen von betrieblichen

Bündnissen für Arbeit solche Vereinbarungen aushandeln können.

Biedenkopf wies auf die aus seiner Sicht "absurde" Situation hin,

dass eine Gewerkschaft bei in Kraft treten des Gesetzes eine Änderung

der Betriebsverfassung "durch Streik erzwingen" könne. Riester

entgegnete, dies sei theoretisch auch heute schon denkbar.

Unbegründet sei zudem die Befürchtung Biedenkopfs, durch die

Neuregelung werde der Flächentarifvertrag ausgehöhlt.

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Streit um Mitbestimmung eskaliert

Streit um Mitbestimmung eskaliert

Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Wirtschaftsverbände drohen mit Auswirkungen auf die nächsten Gespräche im Bündnis für Arbeit.

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Betriebsverfassungs-Reform verteidigt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hat die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt. Es sei ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass es wieder mehr gewählte Betriebsräte gebe.

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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

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Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Seit seiner Einführung vor fast 30 Jahren ist in der Substanz des Betriebsverfassungsgesetzes wenig geändert worden. Kleinbetriebe waren bei der Mitbestimmung ausgenommen. Bundesarbeitsminister Walter Riester will dies jetzt ändern: Auch kleine Handwerksbetriebe sollen künftig der Mitbestimmung unterliegen.

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