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Vergütung

Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit

Rufbereite Mitarbeiter sind in ihrer Freizeit ständig auf dem Sprung. Ist dafür eine Entschädigung vereinbart, muss der Chef sie nur zahlen, wenn der Mitarbeiter nicht zum Einsatz kommt.

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Eine Rufbereitschaftszulage wird nicht zusätzlich zum Arbeitslohn für einen Bereitschaftsdienst gezahlt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Chef muss demnach entweder die Zulage für Bereitschaftszeiten oder das übliche Arbeitsentgelt zahlen, keinesfalls aber beides.

Im verhandelten Fall wollte der Mitarbeiter aber genau das durchsetzen. Mit seiner Forderung von insgesamt 135 Euro scheiterte er jedoch in allen Instanzen. Zuletzt entschied das BAG, dass kein Anspruch besteht.

Die Begründung der Richter: Die Bereitschaftszulage ist ein Ausgleich für den Eingriff in die Freizeitgestaltung. Die Freizeit endet jedoch mit Dienstbeginn. Deshalb müsse keine Bereitschaftszulage neben dem Lohn gezahlt werden.

(bw)

In diesen 10 Streifällen musste das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung treffen.
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Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht: Diese 10 Urteile sollten Arbeitgeber kennen

Befristung, Videoüberwachung oder Resturlaub – es gibt viele Gründe für Streit mit Mitarbeitern. Diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts sollten Chefs kennen.

Arbeitgeber schulden ihren Mitarbeitern für alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden den Mindestlohn.
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BAG-Urteil

Mindestlohn ist in Bereitschaftszeiten das Mindeste

Eine zusätzliche Vergütung für Bereitschaftsdienst in Höhe des Mindestlohns? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall. Grundsätzlich führt am Mindestlohn aber kein Weg vorbei.

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Arbeitsvertrag

Vertragsstrafe bei schneller Kündigung zulässig

Arbeitgeber können Vertragsstrafen und verlängerte Kündigungsfristen einsetzen, um Mitarbeiter an sich zu binden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

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Lohnzuschlag

Ostersonntag ist kein Feiertag

Wer am Ostersonntag Mitarbeiter einsetzt, muss ihnen keinen Feiertagszuschlag zahlen.

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