Abwegig nennt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung des Vergaberechts.
Alle Sachargumente, die gegen diesen Irrweg sprechen, seien von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vom Tisch gewischt worden, moniert Frauenrath.
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung habe eine unnötige Verkomplizierung und Zersplitterung des Vergaberechts zur Folge. Dass unterhalb des EU-Schwellenwertes die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aufrechterhalten werden soll, schaffe eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Schließlich gelte dann am Bau ober- und unterhalb des Schwellenwertes völlig unterschiedliches Recht.
Das vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) bereits im Herbst vorgelegte Konzept einer Vereinfachung und Entbürokratisierung des Bauvergaberechts im bestehenden System (VOB 200x) werde "im Hause Clement völlig ignoriert".
Aus Sicht des Bundeskabinetts schafft das Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau mehr Anwenderfreundlichkeit. Es sieht unter anderem vor, überflüssige und sich wiederholende Regelungen aus dem Vergaberecht zu streichen.
