Ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nur einmal erlaubt. Damit revidierten die Karlsruher Richter die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Foto: cohelia - Fotolia.com

Urteil

Sachgrundlose Befristung nur einmal erlaubt

Es bleibt dabei: Ohne Sachgrund dürfen Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse nicht mehrfach befristen. Eine lockerere Gesetzesauslegung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich.

Eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) immer dann möglich, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren lag. Doch diese gängige Praxis hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt mit einem Grundsatzurteil gekippt.

Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig

Wenn Mitarbeiter nach Jahren zu einem Betrieb zurückkehren, ist ein Arbeitsvertrag mit sachgrundloser Befristung keine gute Idee – wie dieser Fall zeigt.
Artikel lesen >

Die Auslegung des BAG ist nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu vereinbaren, entschieden die Karlsruher Richter. Denn sie ist nicht vom Willen des Gesetzgebers gedeckt. Der habe bei der Regelung der sachgrundlosen Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz bewusst auf eine Frist verzichtet. Deshalb ist die sachgrundlose Befristung nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig. Von diesem klar erkennbaren gesetzlichen Regelungskonzept dürfen Fachgerichte nicht abweichen, so das Urteil des BVerfG.

BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Auch interessant:

Betriebe müssen keinen stundenweisen Urlaub gewähren

Mitarbeiter haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, statt ganzer Arbeitstage nur wenige Stunden Urlaub zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit eingewilligt hatte.
Artikel lesen >

Wenn der Teilzeitwunsch in Elternzeit zum Problem wird

Eine Mitarbeiterin geht in Elternzeit. Und der Chef hat auch schon eine langfristige Vertretung eingestellt. Doch als die frischgebackene Mutter nach einigen Monaten die Elternzeit in Teilzeit beantragt, lehnt der Chef ab. Ist das rechtens?
Artikel lesen >
18 Stuckateure schafften mit ihrem Stuckstab einen Eintrag in Guinness Buch der Rekorde.
Foto: Argus - stock.adobe.com

Panorama

Weltrekord: Stuckateure fertigen 105-Meter-Stuckstab

Azubis und Profis arbeiteten für einen Eintrag ins Guinness-Buch Hand in Hand. Handwerker wollten so auch für die Attraktivität der Bauberufe werben.

Laut einer Befragung der KfW-Bankengruppe planen 52,2 Prozent fest, in den kommenden 2 Jahren in Digitalisierung zu investieren.
Foto: opolja - stock.adobe.com

Unternehmensbefragung der KfW

Digitalisierung: Jeder zweite Betrieb plant Investitionen

Im Handwerk wollen viele Betriebe digitalisieren. Doch wofür planen sie, Geld auszugeben, und was sind die größten Hemmnisse? Eine Studie liefert Antworten.

Dann hören Sie auf Ihr Bauchgefühl und schließen Sie keine Verträge am Telefon ab. Und achten Sie auf Hinweise, die deutlich machen, dass vielleicht ein Betrüger an der Strippe sein könnte.
Foto: olly - Fotolia.com

Marketing und Werbung

5 Tipps: Werbeanrufer erkennen und ihre Tricks gezielt nutzen

In der Flut der täglichen Anrufe ist es schwer, ernst gemeinte von unseriösen Angeboten zu unterscheiden. So erkennen Sie lästige Anrufer und nutzen ihre Tricks.

Er will demnächst die Fahrzeuge mit GPS-Ortung ausstatten und eine digitale Zeiterfassung einführen.
Foto: Privat

Digitalisierung + IT

Serie: Genial digital! So nutzen Handwerker die Digitalisierung

Was sind die beliebtesten Handwerker-Apps, welche Social-Media-Strategie hat sich im Betrieb bewährt? Das verraten Handwerker in dieser Kurzinterview-Reihe.