Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat
bekräftigt, dass die Öko-Steuer auf absehbare Zeit nicht erhöht
werden soll. Bei der Meisterfeier der größten deutschen
Handwerkskammer in Düsseldorf versicherte er: "Es gibt
keine Erhöhung. Dabei bleibt es." Der Präsident der Kammer, Hansheinz
Hauser, hatte den Bundeskanzler zuvor vor über 3300 Gästen zu einem
klaren Wort zur Ökosteuer aufgefordert. Die Vorstellung, dass die
Steuer nach 2003 weiter erhöht werde, hänge wie ein Damoklesschwert
über den Betrieben und hemme bereits heute
Investitionsentscheidungen.
Schröder erklärte die Diskussion der Berliner Regierungskoalition
um den Bestand des deutschen Meisterbriefes für beendet. "Der
Meisterbrief ist ein gutes Stück beispielhaften Verbraucherschutzes,
den man nicht preisgeben sollte", so Schröder. "Daran wird nicht
weiter rumgemacht." Hauser forderte eine Verbesserung der
Förderkonditionen beim Meister-Bafög und einen Abbau der
Antragsbürokratie. Das Handwerk sei nicht erfreut, dass die
ursprünglich guten Vorschläge der Bundesbildungsministerin "wieder
zerrupft" worden seien.
Der Bundeskanzler verteidigte die Steuerreform seiner Regierung
gegen Kritik des Kammerpräsidenten, der vorgezogene Steuersenkungen
für den Mittelstand verlangt. Steuererleichterungen für das Handwerk
würden durchaus bereits in diesem Jahr wirksam und nicht erst 2005,
stellte Schröder fest. Die Gewerbeertragssteuer sei faktisch
abgeschafft worden.
