Jetzt ist es amtlich: Die in die Kritik geratenen Filter (wir berichteten) verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Daran lassen die Nachprüfungen des TÜV keinen Zweifel. Untauglich sind nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch Partikelfilter von Ernst-Apparatebau sowie Original-Nachrüstfilter von Jaguar und Landrover.
Trotz Entzug der Betriebserlaubnisse gehe der Verkauf mangelhafter Produkte weiter, warnt die DUH. Dies sei in Werkstätten der Ketten Pit Stop und Vergölst der Fall.
Gegen den Gladbecker Filterhersteller GAT ermittelt die Staatswaltschaft wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung. Die DUH berichtet von Messprotokollen, mit denen GAT sich beim Kraftfahrtbundesamt Lizenzen erschwindelt habe. GAT streitet dies ab. "Bewusst falsche Werte in den Antragsunterlagen sind uns nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Unternehmens zu Spiegel Online.
Die DUH, die seit Monaten Alarm schlägt, spricht von einem Skandal. 60.000 Fahrzeuge sollen mit "Betrugsfilter" ausgerüstet worden sein. Das KBA schätzt die Zahl auf 40.000.
Die Umweltschützer werfen den Behörden "Untätigkeit" vor und haben deswegen die Bundesregierung verklagt. Von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel verlangen sie jetzt, den Bürgern "endlich reinen Wein einzuschenken". Und: Die Behörden müssen "Autohaltern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Einbauwerkstätten und Herstellern helfen, ohne Mehrkosten anstelle der Betrugsfilter funktionierende Systeme eingebaut zu bekommen, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Doch ob Käufer der mangelhaften Filter entschädigt werden, ist fraglich. "Wir suchen nach einer verbraucherfreundlichen Lösung, die der Umwelt dient", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gegenüber tagesschau.de.
In der Schwebe ist auch, was aus der Steuerförderung der Betroffenen wird. Den Zuschuss gewährt der Staat eigentlich nur, wenn der Filter den Feinstaub-Ausstoß vorschriftsmäßig verringert.
Link: Eine Übersicht über die untauglichen Filtersysteme finden Sie auf der Website des Kraftfahrtbundesamtes: www.kba.de
(mfi)
