Immer mehr deutsche Städte setzen auf so genannte Ventilwächter, seit 1. Juli testet beispielsweise die Stadt Mönchengladbach das System. So wollen die Stadtverantwortlichen säumigen Schuldnern vermitteln, was sie unter Forderungsmanagement verstehen. Die knallgelben Druckmittel sorgen dafür, dass den Schuldnern – oder besser: ihren Fahrzeugen – nach 200 bis 600 Metern die Luft ausgeht. Bundesweit werde das „Vollstreckungsinstrument“ bereits in 350 Städten eingesetzt, Mönchengladbachs Presseabteilung
Das könnte Handwerksunternehmer auf Ideen bringen. Die Unternehmerfrau Carol Höhnisch hat – wie berichtet – ein ganzes Buch darüber verfasst, wie Handwerker mit Phantasie an ihr Geld kommen könnten. Sie würde „mit Freude genau so rabiat" gegen zahlungsunwillige Kunden vorgehen wie die Stadt Mönchengladbach.. Sagt es und erinnert an den umstrittenen BGB-Paragrafen 946: „Die Kommunen dürfen straffrei Zwangsmitel verwenden. Wir dürfen nicht einmal einen Heizkessel wieder ausbauen, für den uns ein Kunde noch bezahlen muss.“
Und was sagen Kollegen, die auf Geld der öffentlichen Hand warten? Auf der Schuldner-Liste des Zimmerermeister Bernd Loho steht eine Kommune aus Baden-Württemberg: „Nach dem Gleichheitsprinzip könnten wir deren kompletten Bauhof lahmlegen, Baufahrzeuge gibt's da reichlich. Vielleicht zahlen die ja dann endlich.“
Das Gesamtvolumen der Außenstände der Stadt Mönchengladbach beträgt derzeit übrigens 52,2 Millionen Euro. Der Löwenanteil mit 60 Prozent: die Steuern und Abgaben. Wiederum 51 Prozent davon entfallen auf nicht bezahlte Gewerbesteuer. Daraus abzuleiten, dass die Kommunen die Höhe der Gewerbesteuersätze überdenken, entspricht aber leider auch nicht der Wahrheit.
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(sfk)
