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SPD-Fraktionsvize sieht Kompromisschance im Streit

SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes rechnet trotz der weiter bestehenden Streitpunkte zwischen Arbeits- und Wirtschaftsminister damit, dass der Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz das Kabinett passieren wird. "Die Gespräche waren sehr ergebnisorientiert und man ist sich sehr nahe gekommen, so dass ich auch eine Einigung für morgen sehe".

SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes rechnet trotz der

weiter bestehenden Streitpunkte zwischen Arbeits- und

Wirtschaftsminister damit, dass der Entwurf für ein neues

Betriebsverfassungsgesetz das Kabinett passieren wird.

"Die Gespräche, die gelaufen sind, waren sehr ergebnisorientiert und

ich glaube, man ist sich sehr nahe gekommen, so dass ich auch eine

Einigung für morgen sehe", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Eine Kompromissmöglichkeit sehe er in der Frage des Wahlverfahrens

für einen Betriebsrat. Man müsse offen sein für Stimmen, die ein

schnelleres Verfahren wollten, aber eine einzige Versammlung für die

Wahl eines Betriebsrates nicht für ausreichend hielten. Es sei

denkbar, dass noch eine zweite Versammlung vorgesehen werde, so

Thönnes. Der Riester-Entwurf sieht vor, dass in Betrieben mit fünf

bis 50 Beschäftigen die Wahl des Betriebsrates in einer einzigen

Betriebsversammlung statt finden soll.

Zur Zahl der Beschäftigten, ab der ein hauptamtlicher Betriebsrat

freigestellt werden solle, sagte Thönnes, die SPD-Fraktion wolle an

der Zahl von 200 Beschäftigten auf jeden Fall festhalten. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte eine Zahl von 300 für wünschenswert gehalten. Ein

zweites Treffen zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD)

und Müller zur Beilegung des Konfliktes um die Reform der Mitbestimmung war nach Angaben einer Sprecherin des Arbeitsministeriums ohne Einigung zu Ende gegangen.

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Koalition einig über Mitbestimmung - Schröder zufrieden

Nach monatelangem Streit in der Koalition ist der Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung jetzt frei. Den Durchbruch in dem Konflikt zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) brachte am Dienstagabend eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

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Kanzler will Streit notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

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Änderungen bei neuer Betriebsverfassung möglich

Der Bundestag wird das neue Betriebsverfassungsgesetz nach Erwartung von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) noch vor der Sommerpause verabschieden. Im ZDF- Morgenmagazin sagte Riester am Donnerstag, die erste Lesung des Gesetzes solle im April stattfinden.

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