Trotz der Proteste von Gewerkschaften und
Arbeitgebern hält die SPD an ihrer Forderung fest, die
Arbeitslosenversicherung längerfristig auch auf Selbstständige
auszudehnen. Der Parteivorstand verabschiedete
einen Leitantrag für den Bundesparteitag im November, in dem auch
diese Position enthalten ist.
Nach diesen Vorstellungen sollen in der neuen Versicherung alle
Mitglieder einen Anspruch auf Weiterbildung schon während ihrer
Berufstätigkeit haben. Dieses Modell soll allerdings schon aus
finanziellen Gründen erst dann verwirklicht werden, wenn die
Arbeitslosigkeit weitgehend abgebaut ist.
Kernpunkt des Entwurfs für den Nürnberger Parteitag ist eine
"Politik für Vollbeschäftigung". Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll
danach auch im nächsten Jahr ohne Abstriche fortgesetzt werden, um
das angepeilte Ziel zu erreichen, die Arbeitslosenzahl noch in dieser
Wahlperiode unter 3,5 Millionen zu drücken.
