Vor dem diese Woche geplanten Gespräch der rot-
grünen Regierungskoalition über Zuwanderung hat die SPD ihren Kurs
abgesteckt und eine Beschränkung auf hochqualifizierte Einwanderer
gefordert. "Es geht dabei um sehr überschaubare Zahlen", sagte der
innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der
"Berliner Morgenpost". Bei knapp vier Millionen Arbeitslosen
erwarte die Bevölkerung zunächst die Qualifikation und Umschulung der
im Land lebenden Menschen.
Wiefelspütz sagte dem Blatt: "In den kommenden Jahren hat die
Integration der hier lebenden Menschen absoluten Vorrang." Die SPD
sei mit ihrem Einwanderungskonzept auf der Zielgeraden. Man werde
sich aber von der Opposition "nicht drängen lassen". Es fänden
derzeit Abstimmungen zwischen SPD-Fraktion und Partei, der
Bundesregierung, den Grünen und der Zuwanderungskommission der
Regierung unter Vorsitz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) statt.
Ziel sei eine grundlegende Gesetzgebung, um flexibel auf den
jeweiligen Einwanderungsbedarf reagieren zu können. Geplant sei auch
die Beschleunigung von Asylverfahren, sagte Wiefelspütz. Das
Grundrecht auf Asyl solle aber auf jeden Fall erhalten bleiben.
