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Totale Räumung bei Eis nicht nötig!

Stellenweise Glatteis auf dem Parkplatz

Räumpflichten bei Schnee und Eis gelten selbstverständlich auch für Handwerker. Doch Kundenparkplätze müssen sie nicht restlos von Schnee und Eis befreien.

Wie weit geht die Räumpflicht? - Kann ein Kunde den Weg durch Umgehen der Eisfläche zurücklegen, ist der Betrieb auf der sicheren Seite.
Kann ein Kunde den Weg durch Umgehen der Eisfläche zurücklegen, ist der Betrieb auf der sicheren Seite.
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Kommt es auf einem Kundenparkplatz zu einem Unfall durch Eis oder Schnee, dann haftet der Betriebsinhaber nicht für die Folgen, falls das Unfallopfer die Eisfläche auch hätte umgehen können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Geklagt hatte die Kundin einer Bäckerei. Die Frau war auf einer rund drei Meter großen Eisfläche auf dem Parkplatz ausgerutscht. Dabei brach sie sich das Schien- und Wadenbein. Die Kundin vertrat die Auffassung, die Bäckerei hätte den Parkplatz komplett von Eis und Schnee befreien müssen. Sie klagte auf Schadensersatz, Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Damit scheiterte sie allerdings schon in der ersten Instanz vor dem Landgericht Koblenz. Nach Ansicht der Richter hätte die Kundin die Eisfläche umgehen können. Das sei durchaus zumutbar, daher treffe sie ein erhebliches Eigenverschulden. Dem schloss sich das OLG an: Es gebe keine Verpflichtung, einen Kundenparkplatz vollständig von Schnee und Eis zu befreien oder eine direkte, gradlinige Verbindung zum Geschäft zu schaffen. Zumindest kleinere Eisflächen müsse ein Parkplatzbenutzer hinnehmen. (Urteil vom 19. Juli 2012, Az. 5 U 582/12)

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