Und das auch nur zeitlich begrenzt.
Wie lange die Beamten in dem einen oder anderen Fall ein Auge zudrücken, ist in den Ämtern noch unklar: "Im Augenblick gehen wir von einer Frist bis zum 31. März aus", sagt Alexander Ulbricht von der Oberfinanzdirektion München. Der Übergangszeitraum werde möglicherweise verlängert, doch "eine offizielle Anweisung gibt es bis jetzt nicht".
Dass Betriebe mehr Zeit für die Umstellung erhalten, steht nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) indes fest. "Wir haben erreicht, dass Unternehmer bis zum 1. Juli die Anträge in Papierform stellen können", sagt Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik. Ausschlaggebend für den Vorstoß des ZDH: "Viele Betriebe sind auf Elster technisch nicht vorbereitet oder wissen noch nicht einmal, dass es Pflicht wird."
Dabei lägen die Vorteile des Verfahrens auf der Hand, betont Lefarth. "Es geht schneller und kommt daher der Liquidität zugute." Zudem sei es kostengünstiger, die Daten elektronisch zu übermitteln. Wer nicht imstande ist, auf Elster umzustellen, und dies plausibel machen kann, bekommt nach seiner Einschätzung ohne großen Aufwand eine Ausnahmegenehmigung vom Finanzamt.
Wann ein Härtefall vorliegt, beschreibt der Münchner Finanzbeamte Ulbricht so: "Wenn es nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen zu schaffen." Wie das auszulegen ist, dafür gebe es keine bundesweiten Standards. Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung sei aber in jedem Fall schriftlich einzureichen.
Linux- und Mac-Nutzer als Härtefälle?
Ermessensspielraum hin oder her dass Beamte beide Augen zudrücken, darauf sollte man nicht spekulieren. Denn die Finanzämter wollen die Papierfluten so schnell wie möglich eindämmen. Die Zahl der Chefs, die mit Elster arbeiten, habe zwar kontinuierlich zugenommen. Doch es seien "noch lange nicht so viele, wie wir gerne hätten," sagt Ulbricht.
Unweigerlich zu Härtefällen werden womöglich Mac- und Linux-Nutzer. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" heißt es für sie: "In die Röhre gucken", weil es an entsprechenden systemgerechten Steuerprogrammen mangelt. Im äußersten Fall könnten solche Nutzer "ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen".
Dass Elster-Anwender derzeit kaum um Windows herumkommen, will sich die deutsche Steuerverwaltung jedoch nicht ankreiden lassen. Die Oberfinanzdirektion München stellt dazu klipp und klar fest, dass den Herstellern von Steuerprogrammen plattformunabhängige Programm-Bibliotheken bereitgestellt werden.
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