Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die
Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Bei getrennten
Gesprächen mit beiden Seiten in Berlin gelang es Riester
nicht, die gravierenden Differenzen zu überbrücken.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer brachte
im Anschluss an das Treffen im Arbeitsministerium Bundeskanzler
Gerhard Schröder als einzig akzeptablen Vermittler ins Gespräch. Sie
verwahrte sich aber dagegen, die Reform der Betriebsverfassung im
Bündnis für Arbeit zu verhandeln. Die Arbeitgeber verlangten genau
dieses und pochten auf weitgehende Abstriche am Reformentwurf.
Riester äußerte sich nach der doppelten Gesprächsrunde nicht.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Präsident des
Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, ließen keinen
Zweifel daran, dass das für Anfang März nach einem halben Jahr
Unterbrechung wieder in Aussicht genommene Bündnis-Gespräch gefährdet
sei. DGB-Chef Dieter Schulte wandte sich gegen diese "Drohfassade".
Die Gewerkschaften sicherten Riester volle Rückendeckung gegen die
"ungerechten Attacken der Arbeitgeber" zu. Zugleich warnte Engelen-
Kefer die Regierung vor Zugeständnissen an die Arbeitgeber. Sie
warnte zugleich die Arbeitgeber vor einer Verfassungsklage. Damit
würde "der soziale Konsens aufgekündigt".
"Die Wirtschaft ist bereit, im Bündnis weiter mitzuwirken -
allerdings mit der Einschränkung, dass das Betriebsverfassungsgesetz
nicht in dieser Form geändert wird", sagte der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl. Sollte die Koalition den Plan unverändert umsetzen, wäre
dies "schon eine Kriegserklärung an die Unternehmerschaft", warnte
der Wirtschaftsführer. Zu den Kernpunkten der Novelle zählt die
erleichterte Wahl von Betriebsräten in Kleinbetrieben und die
Freistellung von Betriebsräten schon in Firmen ab 200 Beschäftigten.
