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Streit um Mitbestimmung eskaliert

Streit um Mitbestimmung eskaliert

Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Wirtschaftsverbände drohen mit Auswirkungen auf die nächsten Gespräche im Bündnis für Arbeit.

Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die

Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Bei getrennten

Gesprächen mit beiden Seiten in Berlin gelang es Riester

nicht, die gravierenden Differenzen zu überbrücken.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer brachte

im Anschluss an das Treffen im Arbeitsministerium Bundeskanzler

Gerhard Schröder als einzig akzeptablen Vermittler ins Gespräch. Sie

verwahrte sich aber dagegen, die Reform der Betriebsverfassung im

Bündnis für Arbeit zu verhandeln. Die Arbeitgeber verlangten genau

dieses und pochten auf weitgehende Abstriche am Reformentwurf.

Riester äußerte sich nach der doppelten Gesprächsrunde nicht.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Präsident des

Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, ließen keinen

Zweifel daran, dass das für Anfang März nach einem halben Jahr

Unterbrechung wieder in Aussicht genommene Bündnis-Gespräch gefährdet

sei. DGB-Chef Dieter Schulte wandte sich gegen diese "Drohfassade".

Die Gewerkschaften sicherten Riester volle Rückendeckung gegen die

"ungerechten Attacken der Arbeitgeber" zu. Zugleich warnte Engelen-

Kefer die Regierung vor Zugeständnissen an die Arbeitgeber. Sie

warnte zugleich die Arbeitgeber vor einer Verfassungsklage. Damit

würde "der soziale Konsens aufgekündigt".

"Die Wirtschaft ist bereit, im Bündnis weiter mitzuwirken -

allerdings mit der Einschränkung, dass das Betriebsverfassungsgesetz

nicht in dieser Form geändert wird", sagte der Präsident des

Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl. Sollte die Koalition den Plan unverändert umsetzen, wäre

dies "schon eine Kriegserklärung an die Unternehmerschaft", warnte

der Wirtschaftsführer. Zu den Kernpunkten der Novelle zählt die

erleichterte Wahl von Betriebsräten in Kleinbetrieben und die

Freistellung von Betriebsräten schon in Firmen ab 200 Beschäftigten.

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