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Streit zwischen Bahn und Bauindustrie

Streit zwischen Bahn und Bauindustrie

Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bauwirtschaft um ausstehende Rechnungen nimmt an Schärfe zu. Während die Bahn der Baubranche vorwirft, mit ungerechtfertigten Forderungen in Milliardenhöhe abkassieren zu wollen, halten die Bauunternehmen dem Verkehrskonzern fehlende Planungskompetenz vor.

Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der

Bauwirtschaft um ausstehende Rechnungen nimmt an Schärfe zu. Während

die Bahn der Baubranche vorwirft, mit ungerechtfertigten Forderungen

in Milliardenhöhe abkassieren zu wollen, halten die Bauunternehmen

dem Verkehrskonzern fehlende Planungskompetenz vor. In dem seit

Jahren andauernden Streit geht es um Nachforderungen, die die Bahn

als ungerechtfertigt abgelehnt hat oder noch prüft. In den

vergangenen drei Jahren hat sie nach eigenen Angaben Nachforderungen

von knapp zwei Milliarden DM abgelehnt. Nur ein Drittel von weit mehr

als 20.000 über die vereinbarte Summe hinausgehender Rechnungen sei

voll anerkannt worden.

"Wenn die Bahn nicht in der Lage ist, qualifizierte

Planungsunterlagen vorzulegen, dann darf sie sich später nicht

beklagen, wenn die Firmen Nachträge schreiben, ja schreiben müssen

",

kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen

Bauindustrie, Michael Knipper, am Montag. Er reagierte damit auf von

der "Süddeutschen Zeitung" vorab veröffentlichte Vorwürfe von

Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Mitarbeiterzeitschrift "Bahnzeit". Darin schreibt Mehdorn, einige Baufirmen versuchten, "über

ungerechtfertigte Nachforderungen die Bahn und damit letztlich die

Steuerzahler abzukassieren". Vorwürfe an die Deutsche Bahn, dass

diese ihre Rechnungen nicht zahle, seien "nichts anderes als

wohlfeiler Populismus".

Der Bauverband kritisierte, dass auch berechtigte Rechnungen nicht

gezahlt würden. Da die Bahn aber der Hauptkunde vieler Unternehmen

sei, seien besonders mittelständische Baufirmen sehr zurückhaltend

mit der Nennung von konkreten Fällen oder mit Klagen. Derzeit regeln

die Gerichte unter anderem Rechnungsstreitigkeiten beim Bau des

Lehrter Bahnhofs in Berlin und des Flughafenbahnhofs in Frankfurt.

Ein jahrelanges Prozessieren aber würde für mittelständische Firmen

das Aus bedeuten, sagte der Sprecher des Bauverbands. Die Unternehmen

hofften deshalb, sich gütlich mit der Bahn zu einigen, notfalls mit

Hilfe des Eigentümers Bund.

Verbandsgeschäftsführer Knipper kritisierte erneut die Vergabe von

Bahnbauprojekten. Es gebe viele Hinweise darauf, dass die Bahn ihre

eigenen Tochterfirmen bevorzuge. Der Hauptverband prüfe derzeit alle

Vergabeverfahren, in denen Bahnbaubetriebe abgeschlagen auf hinteren

Plätzen gelandet seien, aber dann doch den Auftrag erhalten hätten.

Diese sollen dann dem Kartellamt gemeldet werde

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