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Telefonzeuge muss akzeptiert werden

Telefonzeuge muss akzeptiert werden

Die Aussage eines mithörenden Zeugen kann vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

Die Aussage eines mithörenden Zeugen über den Inhalt eines Telefongespräches kann vor Gericht als Beweismittel verwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem jetzt vom ADAC zitierten Urteil entschieden.

Der Fall: Dem Käufer eines Gebrauchtwagens war die Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs zunächst telefonisch zugesagt und dann doch wieder verweigert worden. Für die telefonische Zusage hatte der Käufer einen Zeugen, der das Gespräch über die Lautsprechanlage des Telefons mitgehört hatte. Die Düsseldorfer Richter haben die Aussage des Zeugen zum Inhalt des Telefongesprächs anerkannt und den Händler zur

Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet.

Die Begründung für die Rechtmäßigkeit des Lauschens: Das bloße Mithören über von der Post zugelassene Lautsprecheranlagen sei nicht gesetzlich verboten. Strafbar sei lediglich das Abhören mit einem besonderen Abhörgerät. Von einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts könne nur gesprochen werden, wenn sich ein Außenstehender ohne Mitwissen beider Gesprächspartner in ein Gespräch einschalte. Im vorliegenden Fall war jedoch zumindest ein Gesprächsteilnehmer mit dem Mithören des Telefongesprächs ausdrücklich einverstanden (OLG Düsseldorf, AZ: 22 U 127/99).

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