Vier Arbeiter arbeiteten als vermeintlich selbstständige Subunternehmer für einen Fliesenleger, der wurde jetzt wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
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Recht

2 Jahre Haft wegen Sozialversicherungsbetrug

Ein Fliesenleger beschäftigt vier Scheinselbstständige und fliegt damit bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf. Nun wurde er verurteilt.

Bei einem Attest vom Arzt müssen Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen leisten.
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Recht

Krank nach Streit mit dem Chef: Wer zahlt?

Kurz nach dem Streit mit seinem Chef meldet sich ein Mitarbeiter krank und legt ein Attest vor. Trotzdem verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Zu Recht?

In der Regel ja, meint Rechtsanwältin Manuela Beck. Es komme aber auf den Einzelfall an.
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Recht

Unbezahlte Überstunden: Was rechtlich gilt!

Überstunden führen in vielen Unternehmen zu Streit: Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten und sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Mehrarbeit zu zahlen?

Eine Arbeitnehmerin bekam deshalb eine fristlose Kündigung, weil sie keinen Urlaubsantrag stellte.
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LAG-Urteil

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Spontan ein paar Tage nach Mallorca fliegen und den Urlaubsantrag einfach per Mail von unterwegs stellen? Das geht nicht, wie jetzt ein Gericht klarstellte.

Das ist keine Berufskrankheit, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Fall eines Elektrotechnikers.
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Recht

Duschen auf Dienstreise ist Privatsache

Ein Mitarbeiter infiziert sich beim Duschen auf Dienstreise mit Legionellen. Das ist keine Berufskrankheit, entschied ein Gericht.

Auch wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns.
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BAG-Urteil

Mindestlohnansprüche verfallen trotz Ausschlussfrist nicht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns haben Arbeitnehmer auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei rechter Hetze in Arbeitskleidung auf Facebook kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des Sächsisches Landesarbeitsgerichts eine fristlose Kündigung aussprechen.
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Urteil

Facebook-Hetze in Arbeitskleidung: Kündigung ist rechtens!

Mitarbeiter, die in ihrer Freizeit in sozialen Netzwerken rechte Hetze betreiben, können dafür eine fristlose Kündigung erhalten. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

Auf dem Schaden bleibt der Betrieb sitzen, obwohl ein Mitarbeiter ihn entgegen der Anweisungen herausgegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung mit einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel.
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BAG-Urteil

Ausschlussklausel: Kein Schadensersatz bei verpasster Frist

30.000 Euro Schaden – weil ein Mitarbeiter sich nicht an Anweisungen hält. Für die Summe muss der Mann laut Bundesarbeitsgericht aber nicht aufkommen. Sein Arbeitgeber hat eine Frist verpasst.

Ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nur einmal erlaubt. Damit revidierten die Karlsruher Richter die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
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Urteil

Sachgrundlose Befristung nur einmal erlaubt

Es bleibt dabei: Ohne Sachgrund dürfen Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse nicht mehrfach befristen. Eine lockerere Gesetzesauslegung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich.

Laut LAG Rheinland-Pfalz muss er das vertraglich mit dem Chef vereinbaren. Ansonsten kann der Chef auch Samstagsarbeit anordnen.
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Urteil

Samstagsarbeit? Das kann betriebsüblich sein!

Ein freies Wochenende genießt wohl jeder Mitarbeiter gerne. Doch manchmal ist auch Samstagsarbeit nötig. Und das können Chefs notfalls auch anordnen. Aber es gibt eine Ausnahme!

Für einen Bauunternehmer aus Baden-Württemberg wurde das ziemlich teuer.
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Arbeitsrecht

Bei Schwarzarbeit erwischt – ohne Baustellenkontrolle

Wenn eine scharfsinnige Behörde den Zoll mit Infos füttert, kann das für Betriebe teuer werden. Ein Bauunternehmen kostete das gerade 28.000 Euro.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied im Fall eines Mannes, dass eine Kündigung ohne vorherige Abmahung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.
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LAG-Urteil

Arbeitszeitbetrug: Ist eine Kündigung ohne Abmahnung möglich?

Volle Arbeitszeit auf dem Stundenzettel eintragen, aber früher gehen? Das ist Arbeitszeitbetrug! Aber darf ein Arbeitgeber deshalb ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung aussprechen?

Arbeitnehmerinnen müssen sich vor der Entbindung noch nicht entscheiden, wie das Arbeitsregericht Köln in einem aktuellen Fall feststellte.
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Urteil

Wenn der Teilzeitwunsch in Elternzeit zum Problem wird

Eine Mitarbeiterin geht in Elternzeit. Und der Chef hat auch schon eine langfristige Vertretung eingestellt. Doch als die frischgebackene Mutter nach einigen Monaten die Elternzeit in Teilzeit beantragt, lehnt der Chef ab. Ist das rechtens?

Keine Kündigung der Direktversicherung wegen Geldmangel des Arbeitnehmers.
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Recht

Betriebliche Altersvorsorge: Kündigung wegen Geldmangel?

Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zahlt ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter in eine Direktversicherung ein. Muss er die Police kündigen, wenn der Mitarbeiter das wegen Geldbedarf verlangt?

Hier lesen Sie, wie Sie die Fälle richtig einordnen.
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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall oder nicht? Die Details machen den Unterschied

Betrunken gestürzt: Arbeitsunfall. Auf Firmentoilette verunfallt: leider Privatsache. Wir erklären die Feinheiten des Versicherungsschutzes – und worauf es bei der Unfall-Schilderung ankommt.

Einen Anspruch auf stundenweisen Urlaub gibt es nicht.
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Arbeitsrecht

Betriebe müssen keinen stundenweisen Urlaub gewähren

Mitarbeiter haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, statt ganzer Arbeitstage nur wenige Stunden Urlaub zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit eingewilligt hatte.

Bei einem Wegeunfall zahlt die Berufsgenossenschaft unter Umständen nicht.
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Arbeitsrecht

Einstündiger Arztbesuch ist kein Arbeitsunfall

Ein Beschäftigter ging während der Arbeitszeit zum Arzt. Auf dem Rückweg hatte er einen Unfall. Gesetzlich versichert war er dabei nicht, urteilte ein Gericht.

Nicht nur beim Verdacht auf Straftateten, sondern laut Bundesarbeitsgericht auch beim Verdacht auf schwere Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers.
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BAG-Urteil

Verdacht auf Konkurrenztätigkeit: Ist Detektiveinsatz zulässig?

Ein Betrieb beauftragt einen Detektiv damit, einen Mitarbeiter zu überwachen. Der Grund: Verdacht auf Konkurrenztätigkeit. Ob das überhaupt zulässig ist, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ja, sagen die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Allerdings muss das Zeugnis noch kopierfähig sein.
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Recht

Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?

Bei einem Arbeitszeugnis ist nicht nur der Inhalt wichtig, sondern auch die Form. Aber haben Arbeitnehmer deshalb auch Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis?

Das entschied das Sozialgericht Dortmund.
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Recht

Knöchelbruch mit zwei Promille: Arbeitsunfall

Eine Verletzung bei Trunkenheit kann ein Arbeitsunfall sein. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt.

Ja, das geht. Das zeigt der Fall eines Mannes, der zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und acht Monaten verurteilt wurde.
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Recht

Ist die Kündigung bei einer Haftstrafe erlaubt?

Zwei Jahre und acht Monate Haft für einen Mitarbeiter. Darf der Betrieb in so einem Fall kündigen? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat diese Frage eindeutig entschieden.