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BGH-Urteil

Individuelle Bauteile: Verbraucher darf Werkvertrag widerrufen

Ein Kunde widerruft einen Vertrag vier Monate nach Vertragsschluss. Das geht, entschied der Bundesgerichtshof – obwohl der Betrieb dafür maßgefertigte Bauteile bestellen musste.

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Bauvorlagenberechtigung ist Ländersache

Bauvorlagen: Handwerker haben nicht überall die gleichen Rechte

In der Meisterausbildung lernen Bauhandwerker, wie sie Bauvorlagen erstellen. Bauvorlagenberechtigt sind sie aber nicht überall. Bei Zimmerermeister Christian Lellau sorgt das für Unmut.

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Politik und Gesellschaft

Datenschutzbeauftragte bleiben auch für KMU Pflicht

Auch für Handwerksbetriebe kann die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht sein. Einige Politiker wollten das ändern, doch das Vorhaben ist im Bundesrat gescheitert.

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Urteil Landesarbeitsgericht Sachsen

Wer Schutzkleidung verweigert, kann gekündigt werden

Ein Mitarbeiter wird wiederholt ohne vorgeschriebene Schutzkleidung im Betrieb angetroffen. Das Unternehmen kündigt ihm – zu Recht, entschied ein Gericht.

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Recht

Wegen DSGVO: Unternehmer muss Facebook-Video löschen

Mit Werbevideos können Betriebe bei potenziellen Neukunden punkten. Doch Vorsicht, beim Dreh im eigenen Betrieb müssen Unternehmer die Vorgaben der DSGVO beachten.

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Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO-Abmahnung: Das erste Gericht hat entschieden

Ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist unter Juristen höchst umstritten. Jetzt gibt es die erste Gerichtsentscheidung, ins Detail geht sie nicht.

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Urteil

Lohnverzug: Kein pauschaler Schadensersatz zu zahlen

Ein Arbeitgeber zahlt Teile des Lohns nicht aus. Der Angestellte will zusätzlich Schadenersatz. Zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

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Gewährleistungsrecht

Haftungsübernahme: Hier sind Innungsbetriebe im Vorteil!

Bei Materialfehlern können Handwerker auf die neue Mängelhaftung setzen – oder auf die direkte Haftungsübernahme der Hersteller. Von deren Vorteilen profitieren allerdings nur Innungsbetriebe.

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OLG-Urteil

Teilschuld bei Sturz: Dachdecker bekommt Schmerzensgeld

Nach einem Arbeitsunfall sitzt ein Dachdecker im Rollstuhl. Vor Gericht erstreitet er einen Schadensersatzanspruch – obwohl er nicht vorsichtig genug war.

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Datenschutz-Grundverordnung

Vorsicht vor DSGVO-Betrügern!

Die „Datenschutzauskunft-Zentrale“ meldet sich per Fax und hat nur ein Ziel: das Geld von Unternehmern. Datenschützer warnen vor der DSGVO-Betrugsmasche.

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Preise

Befristete Rabattaktionen: Verlängern ist nicht erlaubt

Kommen Rabattaktionen bei Kunden gut an, ist es für Shop-Betreiber verlockend, sie zu verlängern. Bei befristeten Aktionen ist das aber nicht erlaubt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

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Fahrzeugvorstellung bei Facebook ist Werbung

Wer als Händler bei Facebook ein Fahrzeug vorstellt, betreibt Werbung. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

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Recht

Kündigung nach Krankheit: Chefs sind in der Nachweispflicht

Einem Arbeitnehmer einen Tag nach Ende der Krankschreibung kündigen? Das ist keine gute Idee, denn der Arbeitgeber muss den Zusammenhang widerlegen können.

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Haftung für Ein- und Ausbaukosten

Deckmantel DSGVO: Einige Lieferanten ändern offenbar AGB

Aufgrund der DSGVO ändern Lieferanten offenbar vereinzelt ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und beschneiden zugleich die Rechte von Handwerkern bei der Mängelhaftung.

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Datenschutz

Baustellenüberwachung: Was erlaubt ist und was nicht

Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich problematisch. Das müssen Sie in Sachen DSGVO beachten, wenn Sie Ihre Baustellen oder Ihren Betriebshof überwachen lassen!

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Gerichtsurteil

Wegeunfall: Kein Versicherungsschutz bei privaten Anliegen

Wer früher zur Arbeit aufbricht, um private Dinge zu erledigen, kann bei einem Unfall nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zählen.

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Geldwäschegesetz

Transparenzregister: Vollständig eingetragen oder etwa nicht?

Für manche Betriebe ist der Eintrag im Transparenzregister Pflicht. Einige sind dort allerdings automatisch eingetragen. Doch wie lässt sich herausfinden, ob das so ist?

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Recht

Soka-Dach zahlt Mindestbeiträge zurück

Die Soka-Bau hat es vorgemacht, nun zahlt auch die Soka-Dach die Mindestbeiträge an Solounternehmer zurück.

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Recht

Verzögerter Zuschlag: Keine Entschädigung für Vorhaltekosten

Das Vergabeverfahren zieht sich mit Zustimmung eines Bieters viel länger hin als geplant. Doch der Streit um die Vorhaltekosten für das benötigte Arbeitsmaterial landet schließlich vor Gericht.

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Überwachung am Arbeitsplatz

Videoaufnahmen sind noch nach 6 Monaten Beweismittel

Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz sind ein heikles Thema. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zumindest klargestellt, dass Arbeitgeber sie nicht sofort auswerten müssen.

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Politik und Gesellschaft

Ministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahmissbrauch vor

Das Bundesjustizministerium will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Jetzt hat es einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.