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Recht

Keine Ruhe bei der Mängelhaftung: Was Sie jetzt wissen müssen!

Die Reform der Mängelhaftung sollte Handwerker aus der Haftungsfalle befreien. Doch Lieferanten können die neuen Regeln durch AGBs aushebeln. Und das Handelsgesetz macht es Betrieben schwer, ihr Recht durchzusetzen.

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Recht

Auch „Eier-Kontroll-Griff“ ist sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Streitthema. Doch liegt sie auch vor, wenn eine Berührung gar nicht sexuell motiviert war? Das Bundesarbeitsgericht musste im Fall eines gekündigten Arbeitnehmers darüber entscheiden.

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Recht

Gewerbeabfallverordnung: Wie kommen Sie mit den neuen Regeln zurecht?

Seit knapp einem Monat gilt die neue Gewerbeabfallverordnung. Abfälle zu trennen, reicht seither nicht mehr. Betriebe müssen die Mülltrennung auch noch dokumentieren. Wie kommen Sie mit den neuen Regeln zurecht?

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Steuern

Kundengeschenke: 35-Euro-Grenze bleibt doch wie bisher

Übersteigt der Wert eines Geschenks plus Steuern die 35-Euro-Grenze, fällt der Betriebsausgabenabzug weg. Das hat der Bundesfinanzhof im März entschieden. Doch jetzt rudert das Bundesfinanzministerium zurück.

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Recht

Soka-Bau: Was Betriebe zur Erstattung der Mindestbeiträge wissen müssen

Die Soka-Bau zahlt allen Betrieben die Mindestbeiträge zur Ausbildungsumlage zurück. Wann können Unternehmer mit dem Geld rechnen? Und was ist mit Zinsen und Anwaltskosten? Wir haben nachgefragt!

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Recht

BGH-Urteil: Fehler bei der Vergabe lösen Vertrag nicht auf

Öffentliche Auftraggeber müssen Aufträge ausschreiben. Doch was passiert, wenn bei der Auftragserteilung etwas schief läuft? Der Bundesgerichtshof hat darauf eine klare Antwort gefunden.

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Unternehmensfinanzierung

Ratenzahlungen weiter im Visier der Insolvenzverwalter

Änderungen im Insolvenzrecht sollten Auftragnehmern mehr Rechtssicherheit bei Ratenzahlungen bieten. Experten sagen nun: Insolvenzverwalter können weiterhin längst bezahlte Rechnungen vom Handwerker zurückfordern.

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Recht

Werbung auf Instagram muss eindeutig erkennbar sein

Wer auf Instagram bezahlte Beiträge veröffentlicht, muss sie eindeutig als Werbung kennzeichnen. Ein Hinweis mit dem Hashtag #ad reicht nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

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SOKA BAU

Ausbildungsumlage: Soka-Bau zahlt Mindestbeiträge zurück

Die Soka-Bau will die Mindestbeiträge zur Berufsausbildung erstatten. Den Grund lieferte das Bundesarbeitsgericht: Soloselbstständige sind nun einmal keine Arbeitgeber. Das hatte die Soka bisher anders gesehen.

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Recht

Gewerbeabfallverordnung: Viele Entsorger bangen ums Handwerk

Aus Sicht vieler Handwerker bedeuten die neuen Regeln der Gewerbeabfallverordnung vor allem überflüssige Bürokratie. Mit ihrer Kritik sind sie nicht alleine. Die kommunalen Entsorger stärken ihnen den Rücken.

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Recht

Keine Beitragspflicht für Ehrenämter

Für die ehrenamtliche Tätigkeit eines Kreishandwerksmeisters forderte die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nach. Seine Kreishandwerkerschaft hat dagegen geklagt. Mit Erfolg!

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Recht

Schlechtwetter: Keine Entschädigung für Mehrkosten

Frost, Eis und Schnee legen eine Baustelle für mehr als zwei Monate lahm. Mit dem Baustopp ist der Auftraggeber einverstanden, doch für die witterungsbedingten Mehrkosten will er nicht aufkommen. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof.

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Recht

Beteiligung an Konkurrenzunternehmen rechtfertigt fristlose Kündigung

Dreiste Masche: Ein Mitarbeiter macht sich selbstständig, als Ihr Konkurrent, noch während er bei Ihnen arbeitet. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen.

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Recht

400 Tage krank – und dennoch unkündbar?

Mehr als 400 Krankentage innerhalb von fünf Jahren! Doch die krankheitsbedingte Kündigung hat ein Gericht abgeschmettert. Der Grund: keine negative Prognose. Wie ist das möglich?

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Steuern

Zusage vom Finanzamt im Rechtsstreit ist bindend

Hebt das Finanzamt in einem Rechtsstreit einen Änderungsbescheid samt Steuerschätzung auf, dann muss es sich daran halten. Selbst dann, wenn es neue Beweise vorlegen kann.

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Recht

Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung möglich

Dieses Urteil betrifft vor allem Geschäftsbesitzer: Wer mit dem Begriff "Neueröffnung" nach einem Umbau wirbt, muss den Laden zuvor für einen Zeitraum geschlossen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Recht

Mängelrüge: So reagieren Auftragnehmer richtig

Als Auftragnehmer haben Sie nicht alle Arbeiten auf der Baustelle selbst ausgeführt. Trotzdem beschwert sich der Bauherr wegen angeblicher Mängel bei Ihnen. Wir haben einen Experten gefragt, was Sie in so einem Fall machen können.

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Recht

Regeln und Gesetze: Wie gut können Sie „Dienst nach Vorschrift“?

Abfalltrennung, Datenschutz, Steuerwesen – Sie müssen sich ständig neuen Vorschriften anpassen, um straffrei durch den Job zu kommen. Wie gut kommen Sie damit hinterher?

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Recht

Betriebe erwarten mehr Bürokratie durch Gewerbeabfallverordnung

Mülltrennung ist für viele Handwerker eine Selbstverständlichkeit. Sauer sind die Betriebe jedoch wegen der Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung! Was werden sie jetzt tun?

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Recht

Gewerbeabfall: So trennen und dokumentieren Sie richtig

Es geht nicht nur um Bauabfälle: Die Dokumentationspflichten zur Abfalltrennung treffen ab August alle Gewerke. Die Vorschriften der neuen Gewerbeabfallverordnung sind streng, die Strafen hoch. Nur eines ist noch unklar.