Wie sich diese Vorgaben in kleinen Unternehmen umsetzen lassen, zeigt eine Umsetzunghilfe, die die Landesdatenschutzbehörde NRW vorgelegt hat.
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Nordrhein-Westfalen

Datenschutzhinweise: Umsetzungshilfe für kleine Betriebe

Laut DSGVO müssen Betriebe ihre Kunden bei der Datenerhebung über diverse Dinge informieren. Dafür gibt es eine Umsetzungshilfe.

...und nicht nur die Einhaltung von Grenzwerten, entschied das OLG Stuttgart.
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Recht

Vorsicht bei Verwendung der Bezeichnung "schadstofffrei"

Wer ein Produkt als "schadstofffrei" bezeichnet, weil es die zulässigen Grenzwerte unterschreitet aber dennoch eine Konzentration an Schadstoffen aufweist, handelt irreführend.

Ist der Mitarbeiter erkrankt, kann es für Arbeitgeber teuer werden. Denn selbst bei einer verkürzten Probezeit müssen sie unter Umständen volle sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten.
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Recht

Lohnfortzahlung trotz Kündigung?

Wenn Sie einen erkrankten Mitarbeiter kündigen, kann das teuer werden – wenn die Krankheit der Anlass für die Kündigung ist.

Sind sie länger krank, müssen sie spätestens am vierten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitskeitsbescheinigung vorlegen.
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Die 9 wichtigsten Fragen und Antworten

Was Arbeitgeber zu Krankschreibungen wissen müssen

Beim Thema Arbeitsunfähigkeit halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Hier sind die 9 wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Angestellte ihn auch nehmen kann, urteilte das Bundesarbeitsgericht.
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Urteil

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automatisch

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Arbeitnehmer: Künftig müssen Chefs dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können.

Handwerker dürfen grundsätzlich vom Kostenvoranschlag abweichen. Doch dabei sollten sie einiges beachten.
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Baurecht

Was Handwerker bei Kostenvoranschlägen beachten müssen

Kostensteigerungen oder eine Vergütung für den Kostenvoranschlag können zu Ärger mit Kunden führen. Ein Baurechtler erklärt, was Handwerker beachten müssen.

Solo-Selbstständige, die ihre Geschäftsräume in der privaten Wohnung haben, zahlen für ihren Betrieb unter Umständen keinen Rundfunkbeitrag. Wenn sie einen Firmenwagen haben, zahlen sie monatlich 5,86 Euro.
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GEZ-Gebühr

Rundfunkbeitrag: Handwerker wundert sich über Ungleichbehandlung

Per Zufall stellen zwei Unternehmer fest, dass sie zwar in einer ähnlichen Situation sind, aber nur einer den monatlichen Rundfunkbeitrag zahlen muss.

Mitarbeiter können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, wenn sie ihn zuhause unterschreiben.
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Urteil

BAG sagt "Nein" zum Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Arbeitnehmer sind Verbraucher. Trotzdem können Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, wenn sie ihn zu Hause unterschreiben.

Freiwillige Praktikanten müssen nicht entlohnt werden - so lange ihr Praktikum nicht länger als drei Monate dauert.
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Urteil

Mindestlohn: Unbezahltes Praktikum darf unterbrochen werden

Wenn ein Orientierungspraktikum aufgrund von Unterbrechungen länger als drei Monate dauert, muss nicht unbedingt Mindestlohn gezahlt werden.

Noch bis zum 31. März haben Betriebe Zeit, Änderungen an den Beitragservice zu melden.
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GEZ-Gebühr

Rundfunkbeitrag: Frist für Änderungen läuft Ende März ab

Ob Zahl der Mitarbeiter oder Zahl der Firmenwagen – beides geht in die Berechnung des Rundfunkbeitrags ein. Änderungen können Betriebe aber nur einmal im Jahr mitteilen.

Sie gehen Bestandteil des Vermögens und werden laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts deshalb Teil der Erbmasse.
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Recht

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche sind vererbbar

Mitarbeiter haben laut einem Urteil auch über ihren Tod hinaus Urlaubsansprüche. Für Arbeitgeber bedeutet das: Im Todesfall müssen sie Geld an die Erben zahlen.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar.
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Recht

EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist so manchem ein Dorn im Auge. Doch auch nach EU-Recht ist er zulässig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt hat.

Sie hat den Verdacht, dass der Auftragnehmer diesen Mangel bei der Abnahme verschwiegen hat. Doch das konnte OLG Düsseldorf nach Prüfung des Falls nicht bestätigen.
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Urteil

Arglistiges Verhalten: Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist?

Die Gewährleistungsfrist nach der Bauabnahme ist begrenzt. Doch sie kann sich verlängern, wenn Auftragnehmer bei der Abnahme einen Mangel verschweigen.

Das ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts schwierig, wenn eine sachgrundlose Befristung vorliegt. Da reichen acht Jahre Pause nicht.
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BAG-Urteil

Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig

Wenn Mitarbeiter nach Jahren zu einem Betrieb zurückkehren, ist ein Arbeitsvertrag mit sachgrundloser Befristung keine gute Idee – wie dieser Fall zeigt.

Für Handwerker ist die Abnahme ein ganz entscheidender Tag auf der Baustelle. Dabei sollte Sie auf einige Dinge unbedingt achten!
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Recht

Abnahme: 6 Dinge, die Handwerker wissen müssen

Die Abnahme ist für Handwerker aus rechtlicher Sicht ein Meilenstein. Eine Expertin erklärt, warum das so ist und worauf Handwerker unbedingt achten sollten.

Doch sind sie dabei durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn sie gerade ehrenamtlich im Einsatz sind? Das Bayerische Landessozialgericht hat diese Frage geklärt.
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LSG-Urteil

Haben ehrenamtlich Tätige Unfallversicherungsschutz?

Ein Sturz von der Leiter beim ehrenamtlichen Einsatz: Gilt da der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung? Ein Gericht hat diese Frage geklärt

Das OLG Frankfurt am Main musste in einem solchen Fall über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Dabei setzten die Richter nach dem Verbot der fiktiven Mängelbeseitigungskosten die neue BGH-Rechtsprechung in die Praxis um.
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Recht

Unterlassene Mängelbeseitigung: Gericht berechnet den Schaden

Welchen Schadensersatzanspruch haben Auftraggeber, wenn sie einen Baumangel nicht beseitigen lassen? Diese Frage musste ein Gericht im Fall eines Handwerkers beantworten.

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Väter ihre Elternzeit auch ohne Zustimmung des Chefs verlängern, solange sie sich an die Fristen halten.
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LAG-Urteil

Dürfen Chefs die Verlängerung der Elternzeit verweigern?

Nach der Geburt haben Eltern das Recht, in Elternzeit zu gehen. Ein Gericht hat jetzt geklärt, ob ein Mitarbeiter die Elternzeit ohne Zustimmung verlängern darf.

VW muss wegen sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis an den Kunden zurückerstatten.
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Urteil

Beim Fahrzeugkauf getäuscht: VW muss Euro-6-Diesel zurücknehmen

Der Abgasskandal beschäftigt die Justiz noch immer. Ein Gericht entschied jetzt, dass Volkswagen einen Euro-6-Diesel zum Kaufpreis zurücknehmen muss. Wegen sittenwidriger Schädigung.

Dann dürfen Sie ruhig etwas Härte zeigen.
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Recht

Krankschreibung per Whatsapp: Rechte für Arbeitgeber

Online-Krankschreibungen ohne Arztbesuch: Müssen Arbeitgeber so etwas akzeptieren, wenn sie Missbrauch wittern? Eine Arbeitsrechtlerin klärt auf.

Arbeitnehmer dürfen Mitarbeitern den Lohn nicht kürzen, wenn Verkehrsbehinderungen durch Schnee und Eis plötzlich eintreten.
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Recht

Verspätung aufgrund von Schnee und Eis – was gilt rechtlich?

Ein Mitarbeiter kommt aufgrund von Eis oder Schnee verspätet zur Arbeit. Dürfen Sie als Chef deshalb eine Abmahnung aussprechen oder den Lohn kürzen? Das sind Ihre Rechte.