Eben noch durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts von der Insolvenz bedroht, jetzt durch ein Gesetz gerettet: die Soka-Bau. Welche Folgen hat das neue SokaSiG – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber?
Das Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahrens (SokaSiG) ist beschlossen. Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren sind damit verbindlich – und das rückwirkend bis 2006. Aber verstoßen rückwirkende Gesetze nicht gegen die Verfassung?
Beschlossen und verkündet: die Ausbildungsabgabe der Soka-Bau. Das Bundesarbeitsministerium hat die Allgemeinverbindlichkeit des Soka-Bau-Tarifvertrags erklärt.
Brennpunkt „Ausbildungsabgabe“ der Soka-Bau: 160 Handwerker schließen sich zusammen, um zu klagen. Stündlich werden es mehr. Gerade rechtzeitig, denn das Bundesarbeitsministerium hat dem Soka-Tarif zugestimmt.
Ausbildungsabgabe für Solounternehmer? Thomas Fieber ist dagegen. Kein Wunder, er ist so ein Solounternehmer. Interessanter ist seine Begründung: Es geht ihm nicht nur um die 900 Euro.
Wer kann Bauhandwerkern nachvollziehbar und in wenigen Sätzen erklären, welche Betriebe sozialkassenpflichtig sind und welche nicht? Die Suche nach der Antwort ist nicht ganz einfach.
