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Wettbewerbsrecht

Kein Widerrufsrecht beim Kauf auf Messen

Ein Messestand kann ein "Geschäftsraum" sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Messen auch kein Widerrufsrecht.

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Wettbewerbsrecht

Unternehmen wehren sich gegen Abmahnindustrie – Sie können mithelfen

Kleiner Fehler, dicke Rechnung: Wenn Abmahnvereine auf die Jagd gehen, haben Unternehmer wenig zu lachen. Eine Bundestags-Petition soll das ändern.

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Wettbewerbsrecht

Wegen Irreführung: Hunderte Handwerks-Rufnummern gesperrt

Mit 264 Rufnummern hat ein Unternehmen in diversen Orten für Handwerksdienste geworben, in denen es gar keinen Standort unterhielt. Gute Nachricht für den ehrlichen Wettbewerb: Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern nun ab.

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Recht

Werbung mit zulassungspflichtigen (Handwerks-)Leistungen unzulässig

Wer mit zulassungspflichtigen Handwerksleistungen wirbt, muss dafür auch die entsprechende Qualifikation vorweisen. Das hat das Landgericht Halle entschieden.

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IT-Recht

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

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Wettbewerbsrecht

Keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

Unehrliche Betriebe sollen künftig effektiv von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nun das Bundeskabinett beschlossen.

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Recht

Händler dürfen Produkteigenschaften nicht verschweigen

Wer für Produkte wirbt und wichtige Eigenschaften verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

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Recht

Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden

Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Recht

Vorsicht bei Werbeanrufen in Mehrpersonenhaushalten

Unternehmen dürfen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen, wenn sie vorher eingewilligt haben. In einem Mehrpersonenhaushalt müssen sie allerdings ausdrücklich nach dieser Person verlangen. Sonst handeln sie rechtswidrig.

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