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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Abmahnkosten geltend machen? Ein Gericht sagt Nein!

Ein Unternehmen spricht eine Abmahnung gegen einen kleinen Online-Anbieter aus und versucht ihm die Abmahnkosten aufzudrücken. Ein Gericht erklärt, warum das nicht mehr zulässig ist.

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Wettbewerbsrecht

Ist eine Belohnung für Facebook-Likes zulässig?

Eine Unternehmerin verspricht Usern für Facebook-Likes eine Belohnung. Ein Konkurrent wittert darin einen Wettbewerbsverstoß. Zu Recht?

Eine Unternehmerin setzte sich dagegen zur Wehr, von ihrer Konkurrentin auf Facebook als "Markenklauer" bezeichnet zu werden.
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Wettbewerbsrecht

Ist das erlaubt? Bissiger Online-Post gegen Wettbewerberin

Dieser Streit zweier Unternehmen über einen Facebook-Post landete vor Gericht. Das Urteil zeigt: herabwürdigende Wendungen können teuer werden.

Wer gegen das Verpackungsgesetz verstößt, riskiert auch eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs.
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Wettbewerbsrecht

Verpackungsgesetz – droht jetzt eine Abmahnwelle?

Wer gegen das Verpackungsgesetz verstößt, dem drohen hohe Bußgelder. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, warnt ein Experte.

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Preise

Befristete Rabattaktionen: Verlängern ist nicht erlaubt

Kommen Rabattaktionen bei Kunden gut an, ist es für Shop-Betreiber verlockend, sie zu verlängern. Bei befristeten Aktionen ist das aber nicht erlaubt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Auch dann, wenn es nur ein Link zu einem Beitrag aus einer Zeitung ist, entschied das OLG Celle.
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Fahrzeugvorstellung bei Facebook ist Werbung

Wer als Händler bei Facebook ein Fahrzeug vorstellt, betreibt Werbung. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

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Recht

Kein Widerrufsrecht beim Kauf auf Messen

Ein Messestand kann ein "Geschäftsraum" sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Messen auch kein Widerrufsrecht.

Ein kleiner Fehler im Impressum oder eine unvollständige Widerrufsbelehrung können schnell Abmahnanwälte auf den Plan rufen.
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Wettbewerbsrecht

Unternehmen wehren sich gegen Abmahnindustrie – Sie können mithelfen

Kleiner Fehler, dicke Rechnung: Wenn Abmahnvereine auf die Jagd gehen, haben Unternehmer wenig zu lachen. Eine Bundestags-Petition soll das ändern.

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Wettbewerbsrecht

Wegen Irreführung: Hunderte Handwerks-Rufnummern gesperrt

Mit 264 Rufnummern hat ein Unternehmen in diversen Orten für Handwerksdienste geworben, in denen es gar keinen Standort unterhielt. Gute Nachricht für den ehrlichen Wettbewerb: Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern nun ab.

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Recht

Werbung mit zulassungspflichtigen (Handwerks-)Leistungen unzulässig

Wer mit zulassungspflichtigen Handwerksleistungen wirbt, muss dafür auch die entsprechende Qualifikation vorweisen. Das hat das Landgericht Halle entschieden.

Dazu gehört in manchen Gewerken auch die zuständige Aufsichtsbehörde.
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IT-Recht

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass nur noch Unternehmen mit weißer Weste den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erhalten.
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Wettbewerbsrecht

Keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

Unehrliche Betriebe sollen künftig effektiv von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nun das Bundeskabinett beschlossen.

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Recht

Händler dürfen Produkteigenschaften nicht verschweigen

Wer für Produkte wirbt und wichtige Eigenschaften verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

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Recht

Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden

Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Recht

Vorsicht bei Werbeanrufen in Mehrpersonenhaushalten

Unternehmen dürfen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen, wenn sie vorher eingewilligt haben. In einem Mehrpersonenhaushalt müssen sie allerdings ausdrücklich nach dieser Person verlangen. Sonst handeln sie rechtswidrig.

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