Verpackungsgesetz – droht jetzt eine Abmahnwelle?
Wer gegen das Verpackungsgesetz verstößt, dem drohen hohe Bußgelder. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, warnt ein Experte.
Befristete Rabattaktionen: Verlängern ist nicht erlaubt
Kommen Rabattaktionen bei Kunden gut an, ist es für Shop-Betreiber verlockend, sie zu verlängern. Bei befristeten Aktionen ist das aber nicht erlaubt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.
Fahrzeugvorstellung bei Facebook ist Werbung
Wer als Händler bei Facebook ein Fahrzeug vorstellt, betreibt Werbung. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf auf Messen
Ein Messestand kann ein "Geschäftsraum" sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Messen auch kein Widerrufsrecht.
Unternehmen wehren sich gegen Abmahnindustrie – Sie können mithelfen
Kleiner Fehler, dicke Rechnung: Wenn Abmahnvereine auf die Jagd gehen, haben Unternehmer wenig zu lachen. Eine Bundestags-Petition soll das ändern.
Wegen Irreführung: Hunderte Handwerks-Rufnummern gesperrt
Mit 264 Rufnummern hat ein Unternehmen in diversen Orten für Handwerksdienste geworben, in denen es gar keinen Standort unterhielt. Gute Nachricht für den ehrlichen Wettbewerb: Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern nun ab.
Werbung mit zulassungspflichtigen (Handwerks-)Leistungen unzulässig
Wer mit zulassungspflichtigen Handwerksleistungen wirbt, muss dafür auch die entsprechende Qualifikation vorweisen. Das hat das Landgericht Halle entschieden.
Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig
Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen
Unehrliche Betriebe sollen künftig effektiv von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nun das Bundeskabinett beschlossen.
Händler dürfen Produkteigenschaften nicht verschweigen
Wer für Produkte wirbt und wichtige Eigenschaften verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden
Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Vorsicht bei Werbeanrufen in Mehrpersonenhaushalten
Unternehmen dürfen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen, wenn sie vorher eingewilligt haben. In einem Mehrpersonenhaushalt müssen sie allerdings ausdrücklich nach dieser Person verlangen. Sonst handeln sie rechtswidrig.