Reparaturen dürfen in dem Fall nur von eingetragenen Meisterbetrieben ausgeführt werden.
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Recht

Werbung mit zulassungspflichtigen (Handwerks-)Leistungen unzulässig

Wer mit zulassungspflichtigen Handwerksleistungen wirbt, muss dafür auch die entsprechende Qualifikation vorweisen. Das hat das Landgericht Halle entschieden.

Dazu gehört in manchen Gewerken auch die zuständige Aufsichtsbehörde.
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IT-Recht

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass nur noch Unternehmen mit weißer Weste den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erhalten.
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Wettbewerbsrecht

Keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

Unehrliche Betriebe sollen künftig effektiv von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nun das Bundeskabinett beschlossen.

Wer wichtige Merkmale von Produkten verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
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Recht

Händler dürfen Produkteigenschaften nicht verschweigen

Wer für Produkte wirbt und wichtige Eigenschaften verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Gleiches Produkt und ähnlicher Name: Das verstößt nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein nicht gegen das Wettbewerbsrecht.
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Recht

Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden

Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Recht

Vorsicht bei Werbeanrufen in Mehrpersonenhaushalten

Unternehmen dürfen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen, wenn sie vorher eingewilligt haben. In einem Mehrpersonenhaushalt müssen sie allerdings ausdrücklich nach dieser Person verlangen. Sonst handeln sie rechtswidrig.