Foto: byswat - stock.adobe.com
Woman girl in summer car interior in forest park, selects navigation touch screen, satellite internet application. Lost in search of a route, parking in fresh air rest in forest.

Inhaltsverzeichnis

Fuhrpark

Touchscreen für Fahrzeugeinstellungen bedient: Fahrverbot!

Bußgeld und Fahrverbot, weil ein Fahrer seinen Scheibenwischer während der Fahrt per Touchscreen einstellte: Oberlandesgericht bestätigt Urteil.

Auf einen Blick:

  • Normalerweise dürfen Fahrzeugfunktionen wie das Wischintervall eines Scheibenwischers problemlos während der Fahrt bedient werden.
  • Anders kann es sich verhalten, wenn die Funktionen sich nur über den im Wagen verbauten Berührungsbildschirm einstellen lassen.
  • Das bekam der Fahrer eines Tesla zu spüren. Er kam bei der Bedienung seines Scheibenwischers über den fahrzeugeigenen Touchscreen von der Straße ab. Urteil: Bußgeld und Fahrverbot. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung eines Amtsgerichts.

Immer mehr Fahrzeugeinstellungen lassen sich in modernen PKW und Nutzfahrzeugen über die zentralen Multifunktionsdisplays mit Touchscreen bedienen. Doch die Bedienung dieser Fahrzeugfunktion während der Fahrt kann für den Fahrzeugführer zum Verhängnis werden.

Kfz-Steuer: Für den Zoll ist dieser Mercedes-Sprinter ein Pkw!

Mehrarbeit für Betriebe und Zusatzkosten für Kunden: Dieser Handwerksmeister wehrt sich gegen die neuen Kfz-Steuer-Bescheide vom Zoll – zur Not mit dem Zollstock.
Artikel lesen

Scheibenwischereinstellung als "Bedienung elektronischer Geräte"

Der Fall: Der Fahrer eines Tesla war bei starkem Regen auf einer Bundesstraße unterwegs, als er das Intervall der bereits eingeschalteten Scheibenwischer über den im Fahrzeug installierten Berührungsbildschirm (Touchscreen) einstellen wollte. In der Folge kam er mit seinem Elektrofahrzeug von der Fahrbahn ab, fuhr in eine Böschung und kollidierte unter anderem mit mehreren Bäumen.

Das Amtsgericht Karlsruhe bewertete den Fall als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, den es mit 200 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot ahndete. § 23 Abs. 1a StVO regelt die Pflichten des Fahrzeugführenden bei der Bedienung elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Unter diese Regelung fallen etwa Mobiltelefone, Berührungsbildschirme und Navigationsgeräte: Zu ihrer Bedienung ist „nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen“ gestattet, heißt es im entsprechenden Paragrafen.

Der Beklagte legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde ein, weil es sich beim über den Touchscreen erreichbaren Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers um ein sicherheitstechnisches Bedienteil und nicht um ein elektronisches Gerät im Sinne § 23 Abs. 1a StVO gehandelt habe.

Oberlandesgericht bestätigt Urteil

Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Zwar handle es sich beim Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers um ein sicherheitstechnisches Bedienteil des Fahrzeugs. Die Funktion sei jedoch im Berührungsbildschirm fest verbaut. Aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen könne man den Touchscreen nur einheitlich betrachten und nicht einzelne Anwendungen herausnehmen.

Bedeutung für künftige Urteile: Das Urteil des OLG Karlsruhe habe Signalwirkung, zitiert Spiegel Online den Verkehrsrechtler Christian Janeczek. Laut dem Bericht sei es das erste Mal gewesen, dass die Bedienung einer ausschließlichen Fahrzeugfunktion als Verstoß angesehen wurde.

OLG Karlsruhe vom 27.03.2020 ( Az.:1 Rb 36 Ss 832/19)

Tipp: Sie wollen beim Thema Fuhrpark auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren Sie einfach den Newsletter von handwerk.com.

Auch interessant:

Reichweite Elektrofahrzeug: Wie weit kommen Sie wirklich?

Harte Fakten zur Reichweite: Lesen Sie, was Sie von Prüfstandmessungen erwarten dürfen und wie die Elektrofahrzeuge auf der Straße abschneiden.
Artikel lesen

Kfz-Steuer zu hoch: So ändern Sie den Bescheid!

Häufiger Fehler bei der Kfz-Steuer: Der Zoll stuft neu zugelassene leichte Nutzfahrzeuge vorschnell als Pkw ein. Das können Sie ändern.
Artikel lesen
Touchscreen für Fahrzeugeinstellungen bedient: Fahrverbot! > Paragraphs > Image Paragraph
Woman girl in summer car interior in forest park, selects navigation touch screen, satellite internet application. Lost in search of a route, parking in fresh air rest in forest.

Frustriert von der Mitarbeitersuche?

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen Ihre offenen Stellen einfach, zeit- und kostensparend mit den richtigen Kandidaten zu besetzen! Mehr als 500 Betriebe vertrauen uns bei der Mitarbeitersuche!

Jetzt Bewerber finden!

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.

bfp fuhrpark-FORUM 2019

Fuhrpark-Forum: Diskussion um Fahrverbote

Debatte zu Fahrverboten auf dem Handwerkertag am Nürburgring: Wer ist schuld – Hersteller, Politik oder beide?

    • Fuhrpark
AdobeStock_103689210.jpeg

OLG-Entscheidung

Aufgepasst! Fahrverbot trotz Rufbereitschaft

Ein Fahrverbot erhalten und beruflich aufs Auto angewiesen? Nicht immer hilft das vor Gericht, manchmal droht trotzdem der Führerscheinentzug.

    • Fuhrpark

Diesel

Wo sich Fahrverbote noch vermeiden lassen

Hamburg prescht vor, Düsseldorf lenkt ein, die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck. Gleichzeitig besteht für viele Städte Hoffnung, Fahrverbote zu vermeiden. Die wichtigsten Updates zur Diesel-Debatte.

    • Fuhrpark

Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile

Sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO möglich? Hier sind die wichtigsten Urteile zu diesem Thema im Überblick.

    • Recht, Digitalisierung + IT