Damit sollen verdeckte Geldströme offengelegt werden. Laut Geldwäschegesetz müssen einige Unternehmen deshalb die wirtschaftlichen Berechtigten offen legen.
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Eintragungspflichten erfüllen

Transparenzregister: Genügt ein Eintrag im Handelsregister?

Mit einem aktuellen Handelsregistereintrag können Handwerksbetriebe oft ihre Meldepflichten an das Transparenzregister erfüllen. Aber Vorsicht, es gibt Ausnahmen!

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Ihre Meldepflichten an das Transparenzregister erfüllen Handwerksbetriebe in der Regel durch ihren Eintrag ins Handelsregister. Doch es gibt Ausnahmen.
  • Alle wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, sind laut Geldwäschegesetz meldepflichtig. Angegeben werden muss jeweils der vollständige Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
  • Der Handelsregistereintrag reicht nicht, wenn es in Handwerksbetrieben Treuhandverträge gibt. Unter Umständen reicht er auch nicht bei Nießbrauchsrechten, bei Beteiligungen in Form einer stillen Beteiligung sowie Kommanditbeteiligungen.

Sie haben Ihren Handwerksbetrieb als Handelsgesellschaft (oHG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft organisiert? Dann ist für Sie möglicherweise ein Eintrag im Transparenzregister Pflicht (wir berichteten). Wer unter die Meldepflicht fällt, muss laut Geldwäschegesetz die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen – samt vollständigem Namen, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Doch das Recht ist kompliziert: Unter Umständen können Sie die Meldepflicht mit einem Handelsregistereintrag erfüllen. Doch das genügt nicht immer und ist auch nicht immer nötig. Kein Eintrag im Handelsregister? Keine Meldepflicht!

Warum Sie Ihren Eintrag im Transparenzregister jetzt prüfen sollten!

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Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes sind Einzelkaufleute, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder offene Handelsgesellschaften, die noch nicht im Handelsregister eingetragen sind, nicht von der Meldepflicht zum Transparenzregister erfasst.

Was hat das Transparenzregister mit dem Handelsregister zu tun?

Laut Paragraf 20 des Geldwäschegesetzes (GwG) gelten die Pflichten gegenüber dem Transparenzregister dann, wenn die in den folgenden Verzeichnissen elektronisch hinterlegten Informationen unvollständig sind:

  • Handelsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Genossenschaftsregister
  • Vereinsregister
  • Unternehmensregister

Was bedeutet das für Betriebe, die beispielsweise elektronisch im Handelsregister eingetragen sind? „Sie erfüllen ihre Mitteilungspflichten an das Transparenzregister automatisch, wenn im Handelsregister alle Pflichtangaben zu den wirtschaftlich Berechtigten hinterlegt sind“, erklärt Randolf Mohr, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein. Bei vielen Handwerksbetrieben ist das nach Einschätzung des Juristen der Fall. Wunde Punkte könne es aber trotz vollständigem elektronischen Eintrag ins Handelsregister geben. Dafür nennt er folgende Beispiele: Treuhänder, Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen, unter Umständen Beteiligungen in Form einer stillen Beteiligung und möglicherweise auch Kommanditbeteiligungen. „In diesen Fällen reicht der Handelsregistereintrag – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung – meiner Einschätzung nicht aus, um auch die Mitteilungspflichten im Transparenzregister zu erfüllen“, so Mohr, der als Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei Wirtz & Kraneis Rechtsanwälte arbeitet. Doch wo ist das Problem?

Problemfall 1: Treuhänder sind nicht im Handelsregister aufgeführt

Mit einem Treuhandvertrag beauftragt ein Gesellschafter (= Treugeber) einen Treuhänder, der stellvertretend für ihn bestimmte Aufgaben wahrnimmt. Nach außen tritt der Treuhänder daher als Gesellschafter auf, er ist es wirtschaftlich aber nicht. Das bedeutet: „Der Treuhänder fungiert quasi als Strohmann des eigentlichen Gesellschafters“, erläutert Fachanwalt Randolf Mohr. „Genau solche Konstruktionen sollen durch das Transparenzregister aufgedeckt werden.“ Das Problem bei Treuhandverträgen sei allerdings, dass nur der "offizielle" Gesellschafter – also der Treuhänder – aus dem Handelsregister hervorgeht, aber nicht der Treugeber.

Problemfall 2: Pflichtangaben zu Kommanditisten sind nicht identisch

Alle Personen, die Kapitalanteile von mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen halten, müssen laut Geldwäschegesetz ans Transparenzregister gemeldet werden. „Diese Pflicht erfasst somit auch Kommanditisten, die sich mit einer entsprechenden Summe an einem Unternehmen beteiligt haben“, erläutert Mohr. Sie müssten ebenfalls mit vollständigem Namen, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gemeldet werden, um die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister zu erfüllen.

Doch genau hier gibt es ein Problem: „Im Handelsregister sind Betriebe nur verpflichtet, den Betrag der Kommanditeinlage anzugeben“, erläutert der Fachanwalt. Das bedeutet: „Hat ein Unternehmen Kommanditisten, ist die Meldepflicht mit dem Eintrag ins Transparenzregister nicht automatisch erfüllt“, betont Mohr. Er ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber das so nicht gemeint hat. Am Wortlaut der gesetzlichen Vorgabe für den Transparenzregistereintrag ändert das aber nichts. „Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörden hierzu praktisch verfahren werden“, so der Rechtsanwalt.