GmbH-Geschäftsführer haften immer und müssen Steuerschulden anteilig begleichen.
Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com

Urteil zur Geschäftsführer-Haftung

Trotz Insolvenzantrag: Umsatzsteuer abführen!

Auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung sind Geschäftsführer zur Zahlung von Steuerrückständen verpflichtet.

Was tun nach einem Insolvenzantrag: Steuern zahlen oder Insolvenzmasse erhalten? Wie sich GmbH-Geschäftsführer in dieser Frage entscheiden müssen, hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden: Geschäftsführer bleiben nach der Stellung eines Insolvenzantrags und der Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung von Steuerrückständen verpflichtet.

Der Fall: Das Finanzamt hatte die Geschäftsführer einer insolventen GmbH & Co. KG für – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordene – Umsatzsteuerrückstände in Haftung genommen. Die Geschäftsführer klagten vor dem Finanzgericht: Mit dem Stellen des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung hätten sich ihre Pflichten geändert. Sie seien gegenüber der Gesellschaft erstattungspflichtig, daher hätten sie die Steuerschulden nicht bezahlt. Zudem habe der vorläufige Sachwalter der Abführung der Umsatzsteuer mündlich widersprochen.

Das Urteil: Die Geschäftsführer sind zur Zahlung von Steuerrückständen verpflichtet gewesen und hätten dabei lediglich den Grundsatz der anteiligen Tilgung beachten müssen. Der mündliche Widerspruch des Insolvenzverwalters ändere daran nichts, entschied das Gericht: Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sei vielmehr bei den Geschäftsführern verblieben. So habe der Bundesfinanzhof 2017 entschieden, dass Geschäftsführer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus ihrer Pflichtenstellung verdrängt werden. Sie hätten „weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden“. (Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 7 K 783/17)

Auch interessant:

Ratenzahlungen weiter im Visier der Insolvenzverwalter

Änderungen im Insolvenzrecht sollten Auftragnehmern mehr Rechtssicherheit bei Ratenzahlungen bieten. Experten sagen nun: Insolvenzverwalter können weiterhin längst bezahlte Rechnungen vom Handwerker zurückfordern.
Artikel lesen >

Steuern

Geschäftsführer haften nicht immer für die Steuern

Wenn der Sachwalter in einem vorläufigen Insolvenzverfahren die Zahlung von Steuern verbietet, haftet der Geschäftsführer nicht für Steuerschulden.

Steuern

Steuererstattung als Entschädigung ist steuerpflichtig

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft einem Unfallopfer den Verdienstausfall inklusive Einkommensteuer, so muss der Empfänger auch die erstattete Steuer selbst versteuern.

Steuern

Umsatzsteuer auf Ebay: Nur der Kontoinhaber zahlt

Wer auf Ebay ein Konto hat, muss die Umsatzsteuer für alle Verkäufe abführen – auch wenn andere Personen Verkäufe über das Konto tätigen.

Firmenwagen

Privatfahrten dürfen nicht immer unterstellt werden

Unterstellt Ihnen das Finanzamt die private Nutzung eines Firmenautos? Das können Sie durch vergleichbare Fahrzeuge im Privatvermögen widerlegen.