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Durchbruch beim Landesvergabegesetz

Überraschender Durchbruch

Beim Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein scheint der Durchbruch gelungen zu sein. „Wenn wir bis Ende Oktober kein Bundesvergabegesetz haben, dann müssen wir in Schleswig-Holstein handeln. Bis November dieses Jahres haben wir ein Gesetz", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Dieter Müller.

Beim Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein scheint der Durchbruch gelungen zu sein.

#8222;Wenn wir bis Ende Oktober kein Bundesvergabegesetz haben, dann müssen wir in Schleswig-Holstein handeln. Bis November dieses Jahres haben wir ein Gesetz", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Dieter Müller.

Die Aussage, die Müller im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Messe NordBau getroffen hat, ist schon deshalb überraschend, weil sich sich die Regierungspartei noch vor wenigen wenigen Wochen sehr zurückhaltend zu einer Gesetzesinitiative geäußert hatte.

#8222;Damit rückt ein lange angestrebtes Ziel in greifbare Nähe", meint Sönke Voß, Präsident des schleswig-holsteinischen Baugewerbeverbandes. Schleswig-Holstein könnte das vierte Bundesland sein, dass ein Vergabegesetz verwirklicht. In Bayern, in Sachsen-Anhalt und im Saarland sind Vergabegesetze bereits verabschiedet worden, in Niedersachsen soll im November ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Mit dem Erfolg beim Landesvergabegesetz gibt sich Voß nicht zufrieden. Er fordert von der Politik #8222;eine Bundesratsinitiative für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen".

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"Meilenstein für die Konjunktur"

"Meilenstein für die Konjunktur"

Die Grenzen für die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen müssen "deutlich angehoben" werden, sagt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Der Landespolitiker fordert von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Obergrenze von "möglichst 25.000 oder 50.000 Euro".

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Ein stärkeres Engagement des Bundeskanzlers für den Bau des Großraumflugzeuges A 3XX am Standort Rostock wünscht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel (CDU).   

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Berufsgenossenschaft vor Gericht

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Klagewelle im nördlichsten Bundesland: 20 Bauunternehmen haben in Schleswig-Holstein rechtliche Schritte gegen die Bau-Berufsgenossenschaft (BG) eingeleitet. Vor den vier Sozialgerichten des Landes wehren sie sich gegen die „ständigen Beitragserhöhungen" durch die BG.

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