In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung stellt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung auf, die finanzielle Förderung
Ostdeutschlands überschaubarer zu gestalten. Es sei notwendig, sich auf
einige wenige Förderquellen zu konzentrieren und diese auch klar zuzuordnen,
heisst es in dem Papier. Die Union stellte aber nicht das Fördervolumen in
Frage. Die Regierung wird aufgefordert, die bisherigen Auswirkungen der
Bundesförderung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen zu bewerten und die
Notwendigkeit einzuschätzen, in den neuen Ländern die Wirtschaft und vor
allem die Betriebe des Mittelstandes und des Handwerks gezielt zu fördern.
Zudem will die Fraktion wissen, wie sich die Osterweiterung der EU auf die
Regionalförderung in Deutschland auswirken wird.
