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Wettbewerbsrecht

Unternehmen wehren sich gegen Abmahnindustrie – Sie können mithelfen

Kleiner Fehler, dicke Rechnung: Wenn Abmahnvereine auf die Jagd gehen, haben Unternehmer wenig zu lachen. Eine Bundestags-Petition soll das ändern.

Von Denny Gille

Bedroht in der wirtschaftlichen Existenz. So sieht sich die Bonnerin Vera Dietrich. Eine Zeit lang verkaufte sie online selbst entworfene Schals, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Diese Zeiten sind vorbei. Begründung: „Das finanzielle Risiko auch für meine Familie war mir einfach zu hoch“, sagt Dietrich im Spiegel.

Doch sie setzt sich dagegen zur Wehr. Ende März startete sie eine Online-Petition (Nr. 77180) an den Deutschen Bundestag. Ziel ist eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens, da: „die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine […] begünstigen“.

Dietrich trifft mit ihrer Petition einen Nerv. Über 15.000 Unterzeichner hat sie bereits versammelt. Kein Wunder. Dass Abmahnungen im Trend liegen zeigt etwa die Studie „Abmahnungen im Online-Handel“ des Online-Shop-Dienstleisters Trusted Shops von Ende 2017. 680 von 1.530 Händlern waren demnach innerhalb von zwölf Monaten von Abmahnungen betroffen. Durchschnittliche Kosten: 4.700 Euro.

Rückenwind bekommt die Petition von mehreren Berufsverbänden aus Industrie und Handwerk: So ruft etwa der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe zur Unterstützung auf. Denn auch Autohändler würden Millionen Euro Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen zahlen: „Hierbei geht es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise […] oder um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken.“

Haben Sie schon Erfahrung mit Abmahnanwälten gemacht? Dann würden wir gerne Ihre Geschichte hören. Schreiben Sie uns an gille@handwerk.com oder rufen Sie an unter 0511/8550-2624.

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