Foto: PantherMedia / alphaspirit

Arbeitsrecht

Urteil: Arbeitnehmerüberwachung hat Grenzen

Bei Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung dürfen Chefs ihre Mitarbeiter heimlich überwachen. Aber nur, wenn Tatsachen den Verdacht begründen.

Software-Keylogger können ein praktisches Mittel der Überwachung sein: Ist so ein Programm auf einem Computer installiert, zeichnet es alle Tastatureingaben auf. Ein Betrieb hat solch eine Software zur Überwachung eines Mitarbeiters genutzt. Es wies ihm eine umfangreiche Privatnutzung des Dienstcomputers nach und kündigte ihm.

Am 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass solch ein Keylogger-Einsatz zur Überwachung eines Arbeitnehmers unzulässig ist, „wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.“ Damit hat es der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters stattgegeben (AZR 681/16).

Hintergrund: 2015 installierte der beklagte Arbeitgeber auf dem Dienst-PC des Klägers eine Keylogger-Software. Zuvor hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter per E-Mail informiert, dass der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ würden. Was genau das bedeutete, erklärte der Arbeitgeber aber offenbar nicht. Es habe sich um eine „verdeckte Überwachung“ gehandelt, zitiert die Süddeutsche Zeitung die mündliche Begründung des Urteils.

Damit habe der Arbeitgeber laut Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers verletzt. Die Kündigung auf Basis der durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse sei nicht gerechtfertigt. Da der Überwachung kein auf Tatsachen beruhender Verdacht vorausging, sondern sie „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde, sei sie unzulässig.

Um trotzdem immer passend gekleidet zu sein, können Handwerker den Zwiebel-Look nutzen.
Foto: MEWA

Workwear

Schwitzen ist (k)ein Problem

Schweiß-Ausbrüche sind ganz normal, aber eher unangenehm. Mit der richtigen Bekleidung lässt sich das Problem eindämmen. Hier sind Tipps von einem Experten.

Was bereitet Ihnen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in ihrem Betrieb die meisten Probleme?
Foto: pathdoc - stock.adobe.com - Montage: handwerk.com

Umfrage

Umsetzung der DSGVO: Was bereitet Ihnen am meisten Probleme?

Bei der Umsetzung der DSGVO müssen Handwerker viele Details berücksichtigen. Was bereitet Ihnen die meisten Probleme?

Für Fehler des Steuerberaters steht der Mandant gegenüber dem Finanzamt gerade.
Foto: Sergio Martínez - stock.adobe.com

Fahrlässigkeit

Was tun, wenn der Steuerberater den Einspruch vergisst?

Ihr Steuerberater hat nach einer Betriebsprüfung den Einspruch gegen einen Änderungsbescheid vergessen? Dann bleibt Ihnen nur noch eine Möglichkeit.

Wenn die Kapazitäten fehlen, bleibt manchmal nur ein Ausweg: Aufträge ablehnen.
Foto: Firma V - stock.adobe.com

Strategie

Immer mehr Handwerker müssen Aufträge ablehnen

2018 hat das Baugewerbe einen Höchststand bei den Auftragsablehnungen erreicht. Laut einer Umfrage mussten sieben von zehn Betrieben Anfragen ablehnen.