Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge aus dem Baugewerbe aus dem Jahr 2015 sind wirksam.
Foto: sebra - stock.adobe.com

Recht

Urteil: Soka-Bau-Tarifverträge von 2015 sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Soka-Bau-Tarifverträge 2015 für wirksam erklärt. Welche Folgen hat das?

Strittig war die Allgemeinverbindlicherklärung mehrerer Bau-Tarifverträge, unter anderem des Soka-Bau-Tarifvertrags, weil sie vom Bundesarbeitsministerium nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) erlassen worden war. Demnach sind Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheinen. Dagegen hatten sich Unternehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gewehrt. Sie hatten unter anderem argumentiert, dass der Paragraf 5 TVG verfassungswidrig sei.

Doch die Erfurter Richter teilten die Bedenken der Unternehmer nicht: Paragraf 5 TGV sei nicht verfassungswidrig und es bestehe ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit. Dennoch wirft der Beschluss eine Frage auf: Was ist mit den Mindestbeiträgen zur Berufsausbildung, die 2015 erstmals mit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) eingeführt wurden? Denn die hatte die Soka-Bau im vergangenen Jahr selbst außer Kraft gesetzt und erklärt, dass sie die schon gezahlten Mindestbeiträge zurückerstatten will.

An dieser Entscheidung will die Soka-Bau trotz des neuen BAG-Urteils nicht rütteln, wie ein Sprecher auf Anfrage von handwerk.com bestätigte. Dabei verwies er auf eine Entscheidung, die das BAG im August 2017 gefällt hatte. Damals hatten die Richter festgestellt, dass Soloselbstständige keine Arbeitgeber sind. Folge: Arbeitsgerichte sind für Fälle von Solounternehmern nicht zuständig. Doch genau dort hatten viele von ihnen Klage gegen die Soka eingereicht, um sich gegen den Mindestbeitrag zu wehren.

Auch interessant:

Soka-Bau: Sicherungsgesetz ist beschlossen

Eben noch durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts von der Insolvenz bedroht, jetzt durch ein Gesetz gerettet: die Soka-Bau. Welche Folgen hat das neue SokaSiG – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber?
Artikel lesen >

Recht

Soka-Bau: Was Betriebe zur Erstattung der Mindestbeiträge wissen müssen

Die Soka-Bau zahlt allen Betrieben die Mindestbeiträge zur Ausbildungsumlage zurück. Wann können Unternehmer mit dem Geld rechnen? Und was ist mit Zinsen und Anwaltskosten? Wir haben nachgefragt!

SOKA BAU

Ausbildungsumlage: Soka-Bau zahlt Mindestbeiträge zurück

Die Soka-Bau will die Mindestbeiträge zur Berufsausbildung erstatten. Den Grund lieferte das Bundesarbeitsgericht: Soloselbstständige sind nun einmal keine Arbeitgeber. Das hatte die Soka bisher anders gesehen.

SOKA BAU

Soka-Bau: Sicherungsgesetz ist beschlossen

Eben noch durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts von der Insolvenz bedroht, jetzt durch ein Gesetz gerettet: die Soka-Bau. Welche Folgen hat das neue SokaSiG – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber?

Recht

Was kostet Widerstand gegen den Mindestbeitrag?

Gegenwehr gegen den Mindestbeitrag von 900 Euro der Soka-Bau: Viele Betriebe interessieren sich für einen Musterprozess. Doch was kostet das?