Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Recht

Verbotener Anruf

Telefonwerbung ist auch bei eigenen Kunden nicht ohne vorherige Zustimmung erlaubt.

Einem Versicherungsunternehmen wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt, Kunden telefonisch auf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder eine mögliche Verlängerung des bestehenden Vertrages hinzuweisen (AZ: 6 U 175/04). Dies gelte auch dann, wenn der Kunde seine Telefonnummer bei Vertragsabschluss angegeben hat.

Es liege damit lediglich eine Einwilligung vor, den Kunden bei Sachverhalten, die den bestehenden Vertrag betreffen, anzurufen. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass er mit Telefonwerbung einverstanden ist. Das Versicherungsunternehmen hätte sich die weitergehende Einwilligung durch entsprechende Hinweise in den Vertragsformularen einholen müssen.

Frustriert von der Mitarbeitersuche?

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen Ihre offenen Stellen einfach, zeit- und kostensparend mit den richtigen Kandidaten zu besetzen! Mehr als 500 Betriebe vertrauen uns bei der Mitarbeitersuche!

Jetzt Bewerber finden!

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Einbahnstraße heißt, es darf nur in eine Richtung gefahren werden – auch bei der Parkplatzsuche. Das stellte jetzt Deutschlands oberstes Zivilgericht klar.

Urteil

Verboten: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Ein paar Meter zurücksetzen, um an eine Parklücke zu kommen, ist in einer Einbahnstraße nicht erlaubt. Zwei Ausnahmen gibt es jedoch.

    • Recht

LAG-Urteil

Dürfen Chefs die Verlängerung der Elternzeit verweigern?

Nach der Geburt haben Eltern das Recht, in Elternzeit zu gehen. Ein Gericht hat jetzt geklärt, ob ein Mitarbeiter die Elternzeit ohne Zustimmung verlängern darf.

    • Recht, Arbeitsrecht
Wann dürfen Handwerker Fotos von Baustellen ins Netz stellen? Rechtliche Grundlagen stehen in einem neuen Leitfaden.

Rechtstipp vom ZDH

Referenzfotos auf Websites: Praxistipps zum Download

Wann dürfen Betriebe Referenzfotos von Aufträgen ins Netz stellen? Wie kommen sie an die Zustimmung ihrer Kunden? Ein neuer Leitfaden gibt Antworten.

    • IT-Recht

LAG-Urteil

Arbeitszeitbetrug: Ist eine Kündigung ohne Abmahnung möglich?

Volle Arbeitszeit auf dem Stundenzettel eintragen, aber früher gehen? Das ist Arbeitszeitbetrug! Aber darf ein Arbeitgeber deshalb ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung aussprechen?

    • Recht, Arbeitsrecht