Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Rücktritt vom Auftrag

Verkalkuliert im Angebot?

Muss ein Auftragnehmer einen öffentlichen Auftrag auch dann ausführen, wenn er sich im Angebot verkalkuliert hat? Kommt darauf an, wie knapp es für ihn finanziell wird.

Verkalkuiert? - Öffentliche Auftraggeber dürfen einen Bieter nicht zur Ausführung zwingen, wenn er sich irrtümlich verkalkuliert hat.
Öffentliche Auftraggeber dürfen einen Bieter nicht zur Ausführung zwingen, wenn er sich irrtümlich verkalkuliert hat.
Foto: Stauke - Fotolia.com

Ein Bauunternehmen bietet Straßenbauarbeiten für rund 455.000 Euro an. Ein unschlagbarer Preis, denn der nächstgünstige Anbieter wollte 621.000 Euro. Doch kurz vor Erteilung des Zuschlags macht der Bauunternehmer einen Rückzieher: Weil er in einer Position versehentlich falsche Mengen angesetzt hatte, will er von der Vergabe ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber erteilt dennoch den Zuschlag. Der Bieter verweigert daraufhin die Ausführung. Schließlich verklagt ihn der Auftraggeber – auf Übernahme der Mehrkosten, weil ein andere Anbieter einspringen muss.

Doch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bekam nun der Bieter recht: Ein öffentlicher Auftraggeber verstoße gegen seine Rücksichtnahmepflichten, wenn er an einem Gebot festhalten will, das auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht.

Kein Freibrief für Bieter!
Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass dieses Urteil Anbietern nicht alles erlaubt. Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst günstig kalkulierten Angebot loslöst, wenn er es später als für ihn nachteilig empfindet.

Doch wo ist die Grenze zu ziehen? Die legt der BGH auch gleich fest: Die Grenze sei erreicht, „wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen“.

Einfacher ausgedrückt: Wenn ein öffentlicher Auftraggeber erkennen kann, dass sich der Bieter extrem zum eigenen Nachteil verkalkuliert hat, muss er ihn ziehen lassen. Unter solchen Umständen bestehe kein Anspruch auf Vertragserfüllung und auch nicht auf Schadenersatz, falls die Arbeiten von einem anderen Bieter zu einem höheren Preis ausgeführt werden. (Urteil vom 11. November 2014, Az. X ZR 32/14)

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Ein Grund könnten die komplizierten Formblätter 221, 222 und 223 zur Auftragskalkulation sein.
Foto: Coloures-Pic - stock.adobe.com

Aufträge

Clever kalkulieren bei öffentlichen Ausschreibungen!

Öffentliche Ausschreibungen wirken durch die Formblätter zur Angebotskalkulation auf viele Betriebe abschreckend. Doch der Aufwand lohnt sich – gerade jetzt!

Auftragnehmer tragen nach Urteil des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Vertragsaquise und müssen somit für die Vorhaltekosten gerade stehen.
Foto: Countrypixel - stock.adobe.com

Recht

Verzögerter Zuschlag: Keine Entschädigung für Vorhaltekosten

Das Vergabeverfahren zieht sich mit Zustimmung eines Bieters viel länger hin als geplant. Doch der Streit um die Vorhaltekosten für das benötigte Arbeitsmaterial landet schließlich vor Gericht.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Öffentliche Vergabeverfahren

Keine Erstattung bei Verzögerung

Bei Verzögerungen in einem öffentlichen Vergabeverfahren können sich Baubetriebe nicht immer Mehrkosten ersetzen lassen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Subunternehmer

Festpreise für Subunternehmer auf der Kippe

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Nachunternehmern erheblich gestärkt. Nachforderungen können nun auch ohne schriftlichen Zusatzauftrag geltend gemacht werden - selbst wenn der Pauschalvertrag das eigentlich ausschließt.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.