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Klausel im Arbeitsvertrag

Verkürzte Kündigungsfrist ist unwirksam

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht schneller vor die Tür setzen, als es das Gesetz erlaubt. Eine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Recht nicht aushebeln.

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Dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber die Mindestkündigungsfristen laut BGB einhalten müssen, hat das hessische Landesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil bekräftigt. Der Chef in dem verhandelten Fall hatte einem seit drei Jahren beschäftigten Mitarbeiter gekündigt. Die Kündigung erreichte den Arbeitnehmer Anfang Oktober und sollte zum 31. Oktober wirksam werden.

Weil im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart war, fühlte sich der Chef auf der sicheren Seite. Der Mitarbeiter setzte sich jedoch gerichtlich zur Wehr. Seine Beanstandung: Die Kündigung greife erst zum 30. November.

Die Richter gaben dem Kläger recht: Die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist sei unwirksam. Bei mehr als zweijähriger Beschäftigungsdauer habe der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Diese Frist könne nicht durch eine einzelvertragliche Absprache verkürzt werden.

(bw)

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Arbeitsvertrag

Vertragsstrafe bei schneller Kündigung zulässig

Arbeitgeber können Vertragsstrafen und verlängerte Kündigungsfristen einsetzen, um Mitarbeiter an sich zu binden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

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Ausnahmeregeln für Kündigungsfristen

Kündigungsfristen sind zwar gesetzlich geregelt, doch es gibt eine Vielzahl von Ausnahmen. Die Faustformel, dass die Kündigungsfrist um so länger ausfällt, je länger ein Mitarbeiter im Betrieb angestellt ist, gilt nicht in jedem Fall.

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Urteil

Trotz Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld steht einem Mitarbeiter auch dann zu, wenn Sie das Arbeitsverhältnis bereits fristgerecht beendet haben. Mit einer Klausel im Arbeitsvertrag lässt sich die Zahlung von Weihnachtsgeld bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis nicht generell ausschließen.

Soll in der Probezeit eine verkürzte Kündigungsfrist gelten, muss das laut Bundesarbeitsgericht explizit im Arbeitsvertrag festgehalten werden.
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Recht

Probezeit: Verkürzte Kündigungsfrist muss explizit im Vertrag stehen

Soll während der Probezeit eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen gelten, muss der Arbeitgeber das ausdrücklich im Vertrag festhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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