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Wer im Internet mit Waren handelt, muss die Kosten für den Versand sichtbar aufzeigen. Ein versteckter Link ist nicht zulässig, heißt es in einem neuen Urteil.
Az.: 6 U 85/07
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(ja)
Einblicke des Finanzamts in geschäftliche Kontoauszüge verstoßen nicht gegen den Datenschutz. Abfragen bei der Bank sind zulässig, entschied der Bundesfinanzhof.
Müllautos, die im Einsatz sind, verstopfen nicht selten die Straße. Doch wer beim Vorbeifahren diesen Fehler macht, verstößt laut einem Urteil gegen die Straßenverkehrsordnung.
Plötzlich waren die neuen Türen des DB-Reisezentrums in Kiel wieder weg: Grund dafür soll ein Streit zwischen Baubetrieben sein – wegen unbezahlter Rechnungen.
Ist eine Betriebsprüfung nach dem Tod des Inhabers und der Betriebsschließung zulässig? Die Söhne eines Bauunternehmens zogen dagegen vor Gericht.
