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Arbeitsvertrag

Vertragsstrafe bei schneller Kündigung zulässig

Arbeitgeber können Vertragsstrafen und verlängerte Kündigungsfristen einsetzen, um Mitarbeiter an sich zu binden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

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Recht

Probezeit: Verkürzte Kündigungsfrist muss explizit im Vertrag stehen

Soll während der Probezeit eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen gelten, muss der Arbeitgeber das ausdrücklich im Vertrag festhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    • Recht, Arbeitsrecht
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Urteile

Obergrenze für Vertragsstrafen

Baufirmen, die Termine nicht einhalten, sehen sich regelmäßig mit Vertragsstrafen konfrontiert. In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Höchstgrenzen von Vertragsstrafen geregelt. Strafen von 0,5 Prozent je Arbeitstag oder von mehr als fünf Prozent der Abrechnungssumme sind demnach unzulässig.

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Recht

Verschobene Fertigstellung: Was gilt für vereinbarte Vertragsstrafe?

Bauverträge sehen meist eine Vertragsstrafe vor, wenn sich die Fertigstellung des Baus verzögert. Aber gilt eine solche Regelung noch, wenn der Fertigstellungstermin verschoben wird?

    • Recht, Baurecht
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Urteil

Längere Kündigungsfristen sind zulässig

Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Form der Altersdiskriminierung.

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