Nein, sagt das Oberlandesgericht Hamm. Die Vertragsstrafe muss für den verschobenen Fertigstellungstermin neu vereinbart werden.
Foto: 3dkombinat - Fotolia.com

Recht

Verschobene Fertigstellung: Was gilt für vereinbarte Vertragsstrafe?

Bauverträge sehen meist eine Vertragsstrafe vor, wenn sich die Fertigstellung des Baus verzögert. Aber gilt eine solche Regelung noch, wenn der Fertigstellungstermin verschoben wird?

Der Fall: Ein Unternehmer schließt mit einem Kunden einen Bauvertrag. Für den Fall einer verspäteten Fertigstellung sieht der eine Vertragsstrafe vor. Während des Bauprozesses entscheiden sich der Bauunternehmer und der Auftraggeber gemeinsam, den Fertigstellungstermin zu verschieben. Als der Auftraggeber das Werk abnimmt, stellt das Bauunternehmen die Schlussrechnung aus. Doch der Auftraggeber zahlt nur einen Teilbetrag und begründet das mit der Überschreitung des Fertigstellungstermins. Daraufhin zieht der Bauunternehmer vor Gericht und verlangt die Zahlung der Restsumme.

Das Urteil: Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Grund dafür ist, dass die getroffene Vertragsstrafenvereinbarung nicht mehr gültig war. Denn bei der einvernehmlichen Verschiebung des Fertigstellungstermins hatten es die Vertragsparteien versäumt, die Vertragsstrafe auch für den neuen Termin zu vereinbaren. Deshalb hat der Bauunternehmer Anspruch auf die geforderte Restsumme.

OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2017, Az.: 12 U 156/16

Auch interessant:

Laut BGH dürfen Handwerker auch dann von ihrem Recht Gebrauch machen, wenn sie mit dem Auftraggeber im Streit sind.

Dürfen Betriebe die Bauhandwerkersicherung als Druckmittel nutzen?

Die Bauhandwerkersicherung soll Vergütungsansprüche von Bauunternehmern absichern. Aber dürfen Handwerker von ihrem Recht auch Gebrauch machen, wenn ein Kunde bei Streitigkeiten am Bau nicht einlenkt?
Artikel lesen

Im Werkvertragsrecht gibt es keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr.

BGH verbietet fiktive Mängelbeseitigungskosten

Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen, aber sie gar nicht durchführen lassen? Das können Kunden künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Gleichzeitig legten die Richter eine neue Vorgehensweise für solche Fälle fest.
Artikel lesen

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.