Ab 2020 werden Bußgeldbescheide im Internet veröffentlicht.
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Verstöße werden öffentlich gemacht!

Warum Sie Ihren Eintrag im Transparenzregister jetzt prüfen sollten!

Ohne Pflichteintrag im Transparenzregister droht ab 2020 nicht nur ein Bußgeld, sondern auch dessen Veröffentlichung im Internet. Wer ist betroffen?

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen beim Transparenzregister: Bußgeldbescheide werden nun für Betriebe öffentlich gemacht, die ihrer Eintragungspflicht nicht nachkommen.
  • Nicht betroffen sind fast nur Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) – und auch bei denen kann es eine Ausnahme geben.
  • Aufpassen müssen vor allem Betriebe, die als GmbH organisiert sind oder die Abkürzung KG im Firmennamen tragen.

Verschärfte Strafe für Handwerksbetriebe, die sich nicht pflichtgemäß im Transparenzregister eintragen: Ab Anfang 2020 müssen Betroffene nicht nur wie bisher mit einem Bußgeld rechnen, sondern auch damit, dass ihre Bußgeldbescheide im Internet veröffentlicht werden – und dass sie dort jeder einsehen kann. Denn anders als bisher werden dann Einträge im Transparenzregister für jeden leicht zugänglich sein. Darauf macht das Bundesverwaltungsamt aufmerksam.

Zugleich weist die Behörde darauf hin, dass eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird als eine nicht erfolgte Mitteilung: „Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.“

Doch für welche Betriebe greift die Pflicht und wer muss handeln? Das erklärt Carsten Rothbart, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Transparenzregister: Was ist das?

„Im Transparenzregister müssen Angaben zu den Eigentümerstrukturen – das heißt zu den wirtschaftlich Berechtigten – von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen hinterlegt sein“, sagt Rothbart. Als wirtschaftlich Berechtigte sind dem Juristen zufolge alle natürlichen Personen zu zählen, die

  • mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten,
  • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

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Wen die Transparenzpflichten treffen

„Die neuen Transparenzpflichten treffen Vereinigungen im Sinne des Paragrafen 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz“, sagt Rothbart. Unter den Handwerksbetrieben betreffe das eingetragene Personengesellschaften, zum Beispiel OHGs und KGs, wie auch juristische Personen des Privatrechts, wie GmbHs und Unternehmergesellschaften.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) seien hingegen nicht betroffen, sagt Rothbart. Allerdings gelte das nicht, wenn die GbR Anteile an einer GmbH hält. „Dann sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen“, sagt der Jurist.

Diese Pflichten bestehen

Welche Informationen Betriebe über die wirtschaftlich Berechtigten an Transparenzregister mitteilen müssen, ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz. Laut Paragraf 19 gehören dazu

  • der Name,
  • das Geburtsdatum,
  • die Staatsangehörigkeit ab 1. Januar 2020, falls eine Meldung direkt beim Transparenzregister erforderlich ist,
  • der Wohnort sowie
  • die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

„Aus den Angaben muss insbesondere hervorgehen, worauf die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter im Einzelfall beruht“, erläutert Rothbart. Das könnte etwa die Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte sein.

Darüber hinaus weist der Jurist darauf hin, dass alle Daten immer auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen. Änderungen seien der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.